Kinderschutz

Landesregierung setzt Kommission Kinderschutz ein

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg müssen nachhaltig und dauerhaft vor Gewalt geschützt werden. Um dies – gerade vor dem Hintergrund des jahrelangen Missbrauchs eines Jungen in Staufen – in der Umsetzung zu verbessern, hat der Ministerrat eine „Kommission Kinderschutz zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls in Staufen und zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ eingerichtet. Das interministerielle Expertengremium unter Vorsitz des Ministeriums für Soziales und Integration soll es sich zur Aufgabe machen, eine vorbehaltslose und umfassende Analyse des Handelns aller beteiligten Institutionen und der rechtlichen Bestimmungen auf mögliche Defizite im Kinderschutz im Land vorzunehmen und binnen eines Jahres ein Konzept für Verbesserungen und zur Weiterentwicklung vorzulegen.

Rolle des Staates als Wächter und Beschützer von Kindern

„Kinder sind das Wertvollste, was unsere Gesellschaft zu bieten hat. Sie sind unsere Zukunft. Sie sind aber zugleich auch die Schwächsten in der Gesellschaft und bedürfen eines besonderen Schutzes. Die schrecklichen und unfassbaren Sexualverbrechen im Fall Staufen, bei dem das Vertrauen eines Kindes in seine engsten Bezugspersonen auf das Grauenhafteste zerstört worden ist, haben uns alle zutiefst erschüttert. Es macht mich fassungslos, dass Menschen, dass eine Mutter zu so einem Verbrechen fähig sein können. Aber es zeigt eben auch, dass die Rolle des Staates als Wächter und Beschützer unserer Kinder von überragender Bedeutung ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Dass ein kleiner Junge über Jahre auf schwerste Art und Weise von seiner eigenen Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbraucht wurde und auch Dritten zum Missbrauch überlassen wurde, ist abscheulich und nicht in unserer Vorstellungs-DNA“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „Die Lehre aus diesem Verbrechen muss und kann nur sein, alles dafür zu tun, die Kinder bei uns in Baden-Württemberg künftig noch besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Wir werden in der Kommission eine umfassende Analyse der Verfahrensstrukturen im Land vornehmen und daraus Handlungsbedarfe für eine weitere Verbesserung des Kinderschutzes erarbeiten.“

Kommission setzt sich aus Vertretern von fünf Ministerien und externen Experten zusammen

Bereits nach Bekanntwerden des Staufener Missbrauchfalls hat die Landesregierung angekündigt, im Lichte dieses Verbrechens die landesweiten Behörden- und Verfahrensstrukturen zu durchleuchten. Grundlage dafür sollte der Bericht der so genannten Vor-Ort-Arbeitsgruppe aus Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sein, der inzwischen vorliegt.

Die jetzt eingesetzte Kommission Kinderschutz setzt sich zu gleichen Teilen aus je einem Vertreter beziehungsweise einer Vertreterin des Sozial-, Innen-, Justiz-, Kultus- und des Staatsministeriums sowie aus fünf hochkarätige Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft zusammen. Die Auftaktsitzung der Kommission ist für den 9. November 2018 vorgesehen.

„Der Schutz der Kinder steht für uns an oberster Stelle. Es ist für alle Beteiligten immer eine Gratwanderung zu prüfen, ob, wann und wie in das Grundrecht der Eltern und Erziehungsberechtigten zum Schutz des Kindes eingegriffen werden kann. Ich verspreche mir von der Kommission entsprechende Empfehlungen für alle an solch einem Verfahren beteiligten Institutionen und Personen“, sagte Innenminister Strobl.

„Politik und Gesellschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Gewalt gegen und sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Lucha. „Dazu gehört auch, dass wir die Kommunikationsstrukturen aller an den Kinderschutz-Verfahren Beteiligten genau unter die Lupe nehmen und nachbessern. Die Richtschnur dabei sollte sein: Jeder muss künftig von jedem alles Wichtige wissen.“ Lucha verwies in diesem Zusammenhang auf die „Ampel der Achtsamkeit“, die Teil des Kinderschutzkonzeptes ist, das Sozialministerium, Kommunale Landesverbände und Landesjugendamt (KVJS) bereits Ende 2017 gemeinsam beschlossen hatten.

Mitglieder der Experten-Kommission

Die beteiligten Ministerien haben einvernehmlich folgende Expertinnen und Experten für die Kommission Kinderschutz benannt:

  1. Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Universitätsklinikum Ulm
    Professor Dr. Jörg M. Fegert ist Kinder- und Jugendpsychiater, Psychotherapeut und Hochschullehrer und insbesondere im Kinderschutz mit großer Expertise ausgestattet. Von 2010 bis 2012 war er als Experte Mitglied am Runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch und leitete die wissenschaftliche Begleitforschung der Anlaufstelle der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Er leitet das „Kompetenzzentrum Kinderschutz in der Medizin“ in Baden-Württemberg (com-can). Er ist u.a. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
  2. Klaus Pflieger, Generalstaatsanwalt a.D.
    Generalstaatsanwalt a.D. Klaus Pflieger kennt die Ermittlungsbehörden in Bund und Land aus eigener Tätigkeit in Schlüsselpositionen von der Basis bis zur Spitze. Er ist als erfahrener Ermittler und Behördenchef sowie langjähriger Vorstandsvorsitzender des Verbands der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. ausgewiesener Experte auf den Gebieten der Strafverfolgung, der Verwaltung und Resozialisierung.
  3. Petra Sandles, Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamtes.
    Vizepräsidentin Sandles war in verschiedenen operativen und strategischen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig. Für die Arbeit der Kommission Kinderschutz ist gerade dieser breite und vor allem auf verschiedenen Ebenen entstandene Erfahrungshorizont von großem Wert.
  4. Professorin Dr. Sabine Walper, Deutsches Jugendinstitut (DJI) München
    Professorin Dr. Walper ist Diplom-Psychologin und seit 2012 Forschungsdirektorin beim Deutschen Jugendinstitut in München, das auf dem Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienforschung über langjährige Erfahrung verfügt. Sie war mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH), das vom Bundesfamilienministerium eingerichtet wurde, um den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung zu verbessern.
  5. Gerd Weinreich, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg a.D.
    Vorsitzender Richter a.D. Weinreich war langjähriger Vorsitzender eines Familiensenats und arbeitet jetzt als Rechtsanwalt. Er ist Herausgeber und Autor zahlreicher familienrechtlicher Publikationen. Außerdem ist er Mitglied in der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht und im Deutschen Familiengerichtstag.
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Studie zur Lage von Pflege-Einrichtungen während der Corona-Pandemie

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Eine junge Frau forscht im Life Science Center der Universität Hohenheim an Pflanzen in Klimakammern (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Aufbauhilfe REACT-EU stärkt Forschungsinfrastruktur

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

  • Studium

Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Verordnung

Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Jugendkunstpreis 2021 verliehen

Symbolbild: Ein junger Mann trainiert in einem Fitnessstudio.(Bild: picture alliance/Britta Pedersen/ZB/dpa)
  • Corona-Regelungen

Corona-Verordnungen für Sport und Musikschulen angepasst

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Schulen über Anpassung der Corona-Verordnung informiert

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene im Studienbetrieb

Vor einem Veranstaltungsort steht ein 2G-Hinweisschild.
  • Corona-Regelungen

FAQ zur Testpflicht und zum 2G-Optionsmodell

Ministerin Razavi beim Besuch des LGL
  • Landesentwicklung

Razavi besucht Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung

Mehrere Personen halten weiße Blätter mit einzelnen Buchstaben in ihren Händen und bilden damit den Begriff "MINDCHANGERS BW".
  • Entwicklungspolitik

Junges Engagement in der Entwicklungspolitik

Ein Federahannes, eine Rottweiler Narrenfigur, springt in Rottweil beim Narrensprung durch die Luft. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Fastnacht und Karneval sollen stattfinden können