Baden-Württemberg bringt zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Hamburg eine Bundesratsinitiative für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler auf den Weg.
"Wir haben festgestellt, dass die derzeitige Befristungspraxis in der Wissenschaft - insbesondere bei der Beschäftigung des wissenschaftlichen Nachwuchses - zu bedenklichen Entwicklungen geführt hat. Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von zum Teil unter einem Jahr ist sachlich ungerechtfertigt. Das wollen wir begrenzen“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Der Antrag soll am Freitag (3. Mai) in den Bundesrat eingebracht werden.
Ziel der Initiative sei es zum einen, dem Befristungsgrund „Qualifikation“ den Vorrang zu geben. „Damit wollen wir transparent machen, dass die wissenschaftliche Qualifikation kein Nebenziel ist, sondern im Mittelpunkt steht“, so Ministerin Bauer. Zum anderen solle der Befristungszeitraum bei einer Drittmittelfinanzierung im Grundsatz an die Projektlaufzeit angepasst werden, um den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern klare Perspektiven zu geben.
Ministerin Theresia Bauer: „Im Einzelnen können wir durch die Initiative den Qualifizierungscharakter von Befristungen stärken, was insbesondere dem wissenschaftlichen Nachwuchs dient. Zudem wird für Befristungen zur Qualifikation eine Regellaufzeit festgelegt und für Drittmittelbefristungen werden engere Voraussetzungen sowohl für wissenschaftliches und künstlerisches wie auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal gesetzt. Außerdem wollen wir damit Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitszeiten während eines Studiums beseitigen und die Anrechnung von Eltern- sowie Betreuungs- und Pflegezeiten verbessern“.
Auch die sogenannte „Tarifsperre“ solle gestrichen werden, um tarifrechtliche Abweichungen von den Regelungen des Gesetzes künftig zuzulassen. Ohne die vorgeschlagenen Anpassungen bliebe ein inakzeptables Missbrauchspotenzial der Befristungsregelungen zum Nachteil der Beschäftigten in der Wissenschaft bestehen, so Ministerin Bauer. Sie hoffe daher, dass nicht nur der Bundesrat die Initiative beschließe, sondern anschließend auch der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden werde.
