Bonde zu politischen Gesprächen in Brüssel

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zog am Sonntag (5. Februar) eine positive Bilanz seines dreitägigen Aufenthalts in Brüssel. Bonde, der in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ist, hatte sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission hauptsächlich über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2013 ausgetauscht und dort die baden-württembergischen Interessen dargelegt.
 
Bonde traf sich mit mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um über Haushaltsperspektiven und Fragen der Agrarpolitik zu sprechen. Einig war sich Bonde dabei beispielsweise mit der österreichischen EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Reform der Zweiten Säule der GAP, Elisabeth Köstinger , sowie der baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Elisabeth Jeggle (EVP) über die Bedeutung einer starken Zweiten Säule für die ländlichen Räume in Europa. Dieser Bereich macht derzeit rund 11 Prozent des Gesamtbudgets der EU aus. „Die Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern für die Umwelt erbringen, werden am Markt nicht abgegolten und müssen daher von der Gesellschaft honoriert werden. Umso mehr müssen wir also die 2. Säule inhaltlich und finanziell stärken“, sagte Bonde. Einige waren sich die Gesprächspartner auch darin, dass die aktuelle Höhe des Agrarbudgets gehalten werden müsse. Mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, sprach Bonde über aktuelle europapolitische Themen sowie insbesondere die Haushaltssituation.
 
Auch im Gespräch mit Georg Häusler, dem Kabinettschef von EU- Agrarkommissar Dacian Ciolos , stand der Entwurf der Kommission zur GAP nach 2013 im Zentrum. Einig waren sich Minister und Kabinettschef über die grundsätzlich notwendige Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Damit die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in der Gesellschaft stärker akzeptiert wird, muss sie gerechter und auch ökologischer werden“, betonte Bonde. Mit der Vorgabe, dass Direktzahlungen in Zukunft an die Erbringung von ökologischen Maßnahmen gebunden sein werden, habe die Kommission auch eine Forderung Baden-Württembergs und anderer grün geführter Landesministerien umgesetzt. Zugleich wies der Minister gegenüber der Kommission aber auch auf die geplante Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete hin, für die es besondere Fördermaßnahmen gibt, die im aktuellen Entwurf aus baden-württem­ber­gischer Sicht kontraproduktiv und inakzeptabel sei: „Für eine sachgerechte Neuabgrenzung können und dürfen nicht nur europaweit geltende Kriterien herangezogen werden. Regionalspezifische Gegebenheiten müssen ebenso berücksichtigt werden. Wenn die Kommission an ihren Plänen festhält, würde dies vor allem für unsere Bäuerinnen und Bauern im Schwarzwald große Probleme mit sich bringen. Dabei müssen wir gerade diejenigen unterstützen, die unter schwierigsten Bedingungen wirtschaften und einen wertvollen Beitrag zur Offenhaltung der Landschaft und damit für den Natur- und Umweltschutz wie auch für den Tourismus leisten“, unterstrich der Minister. Baden-Württemberg werde sich weiter für den Erhalt der bisherigen Gebietskulisse einsetzen. Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass die Neuabgrenzung auf der großräumigeren Gemeindeebene  und nicht auf der Ebene der Gemarkung erfolgen soll.
 
Der Minister sprach gegenüber Häusler auch die geplanten ökologischen Vorrangflächen an und begrüßte ausdrücklich die Zusage des Agrar-Kabinettschefs, dass diese keine Stilllegung bedeuten würden, sondern im Gegenteil an eine extensive Nutzung der Flächen oder an den Anbau beispielsweise von Leguminosen gedacht sei. Auch vor dem Hintergrund der großen Abhängigkeit der heimischen Landwirtschaft von Futtermitteln aus Südamerika, die oftmals gentechnisch verändert sind, wertete Minister Bonde den Vorschlag als wichtiges Signal.
 
„Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz wird sich Baden-Württemberg in diesem Jahr, aber auch darüber hinaus, immer wieder in die Diskussion in Brüssel einbringen. Wir werden aber auch in Sachen Regionalförderung und weiterer Themen einen engen Kontakt nach Brüssel halten - fraktions- und institutionenübergreifend “, betonte der Minister abschließend.

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