Am 1. Januar 2012 übernimmt Baden-Württemberg vom Freistaat Thüringen für ein Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK). „2012 wird für die europäische Landwirtschaftspolitik ein äußerst spannendes Jahr werden“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde. „In diesem Jahr treten die konkreten Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 in die entscheidende Phase“, so Bonde. Im Vordergrund der Arbeit der Agrarministerkonferenz werde deshalb die Aufgabe stehen, die deutsche Position zu formulieren und aktiv Einfluss auf die europäischen Entscheidungen zu nehmen. „Ziel des politischen Ringens zwischen den Ländern, Brüssel und Berlin muss es sein, dass wir in der Agrarpolitik handlungsfähig bleiben, die Leistungen der Landwirte für Umwelt und Gesellschaft ins Zentrum rücken sowie die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung stärken.“ Um diese Ziele zu erreichen, müsse die GAP dringend gerechter und ökologischer werden, forderte der Minister.
Darüber hinaus würden bei den Ministertreffen auch zahlreiche andere aktuelle Themen auf der Tagesordnung stehen, kündigte Bonde an. Für die Amtschefkonferenz im Januar in Berlin sei beispielsweise die Umsetzung eines Vermarktungsverbotes für Eier aus Legebatterien anderer Mitgliedsstaaten vorgemerkt. Dieses Haltungsverfahren sei zwar EU-weit ab dem 1. Januar 2012 verboten, aber noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt, so der baden-württembergische Minister. Ein weiterer Tagesordnungspunkt mit aktuellem Bezug sei die Einrichtung einer Öko-Datenbank, um Betrugsfälle mit Bio-Lebensmitteln wie zuletzt in Italien besser verhindern zu können. Dauerbrenner auf den Agrarministerkonferenzen seien zudem Tierhaltungs- und Tierschutzthemen, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen und natürlich die Energiewende.
Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs wird es 2012 mindestens drei Treffen der Agrarministerkonferenz geben. Bereits im Januar, im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche, kommen die Amtschefs der Agrarressorts der Länder und des Bundes zu einer Konferenz in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Ende April tagt dann die Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Konstanz, die Herbstkonferenz im September findet im Kloster Schöntal statt.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
