Als „guten Kompromiss“ bewertet Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform: „Die Länder haben sehr konstruktiv daran mitgewirkt und konnten den vorgelegten Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten verbessern.“
So seien die Verhandlungspartner dem Ziel, „die EEG-Umlage stabil zu halten und die Energiewende nicht abzuwürgen, ohne dass die Strompreise durch die Decke schießen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen.“
Mehr Förderung für Windkraft an Land
Bei der Förderung der Windkraft an Land sei der Ausbaukorridor erheblich erweitert worden. „Gerade für Baden-Württemberg ist das wichtig, weil wir hier Nachholbedarf haben“, so der Ministerpräsident. Das sogenannte Repowering, also der Ersatz von alten durch neue leistungsstärkere Windkraft-Anlagen, werde nicht in die Berechnung einbezogen. „Diese Umstellung auf das Nettomodell geht auf eine Initiative aus Baden-Württembergs zurück“, sagte Kretschmann.
„Auch die Differenzierung zwischen regenerativen und konventionellen Anlagen zum Eigenstromverbrauch ist ein genereller Erfolg“, betonte der Ministerpräsident. Dieser Vorstoß sei ebenfalls von der baden-württembergischen Landesregierung gekommen. Jetzt bleibe es abzuwarten, in welcher Höhe die einzelnen Anlagen noch an der Umlage beteiligt werden sollten.
„Bei der Stichtagsregel konnten sich die Länder nicht durchsetzen“, sagte Kretschmann. Der Bund hält am Stichtag 22. Januar 2014 fest, bis zu dem Windkraftanlagen genehmigt sein mussten, um noch die bisherigen, höheren Fördersätze zu bekommen. Baden-Württemberg und andere Länder sprechen sich für eine Ausweitung der Stichtagsregelung aus.
