Bundespräsident Joachim Gauck hat zu einer differenzierten Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien aufgerufen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Deutschland wieder in Zeiten alter Vorurteile zurückfalle, sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Schule mit hohem Migrantenanteil in Mannheim.
Gauck rief zugleich dazu auf, Schwierigkeiten mit der Zuwanderung aus Südosteuropa klar zu benennen. «Wir helfen uns nicht, wenn wir so tun, als gäbe es keine Probleme», sagte er. «Nur wenn wir so offen und klar sprechen, können wir auch mit denen hadern, kämpfen, sprechen und argumentieren, die Vorurteile befördern.»
Gauck hatte die Reise nach Mannheim angetreten, um sich selbst ein Bild über die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien und über die Situation von Sinti und Roma zu machen. Mannheim ist eine der Städte, in die besonders viele Menschen aus Südosteuropa kommen. Nach Angaben der Stadtverwaltung leben rund 6500 Menschen aus den beiden östlichen EU-Staaten hier - plus Dunkelziffer. Bundesweit waren es im vergangenen Jahr 324.000, ein Zuwachs um mehr als ein Viertel innerhalb eines Jahres. Oft fliehen die Menschen vor bitterer Armut in ihren Heimatländern.
Land unterstützt Aufbau und Arbeit von Informations- und Anlaufstellen
„Die teils prekären Lebensverhältnisse der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa stellen den lokalen Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem in Mannheim vor große Herausforderungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration. Daher unterstütze ihr Ministerium in diesem und im nächsten Jahr den Aufbau und die Arbeit von Informations- und Anlaufstellen in den besonders betroffenen Quartieren Mannheim-Jungbusch, Neckarstadt-West und Innenstadt/Westliche Unterstadt mit insgesamt 120.000 Euro.
Zudem will die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den rund 12.000 in Baden-Württemberg lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage stellen. Für das Land ist Minderheitenschutz ist ein großes Anliegen und ein Staatsvertrag mit den Sinti und Roma ein wichtiger Schritt. Öney: „Mit einem Staatsvertrag unterstreicht das Land die besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma.“
Quelle:
dpa/lsw, Ministerium für Integration Baden-Württemberg
