Video-Interview

Fiskalpakt ist wichtig, um das europäische Haus zu stabilisieren

"Der Fiskalpakt ist wichtig, um das europäische Haus, das wackelt wie noch nie, zu stabilisieren", macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview deutlich. Baden-Württemberg werde deshalb im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen. Es sei gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. "Für die Länder war wichtig, dass wir in unserer Haushaltsautonomie nicht gefährdet werden." Außerdem sei eine finanzielle Entlastung der Kommunen erreicht worden. Eine zentrale Verbesserung sei außerdem, "dass endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit die Mitverursacher der Krise auch mit herangezogen werden". Zudem werde der Sparkurs um ein Wachstumspaket ergänzt.

 

 

Weitere Meldungen

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Innovation

Innovationslabor eröffnet in Konstanz

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau

Mobilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunkversorgung in Stuttgart wird noch besser

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Erweiterungsbau für Kriminal­polizeidirektion Rottweil

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Generalsaniertes Gebäude für Staatsanwaltschaft Hechingen

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Beruf und Familie

„familyNET 4.0“ startet in sechste Runde

Arlinger Tunnel und die zugehörigen Solarzellen
  • Verkehr

Arlinger Tunnel nimmt Probebetrieb auf

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Zweite von links) bei der Textil-Firma Amann & Söhne in Bönnigheim
  • Weiterbildung

Zweite Phase der beruflichen Weiterbildungskampagne gestartet

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europa

Land startet Europawahl­kampagne

Start-up BW Elevator Pitc Bodensee Cup
  • Start-up BW

„FAIBRICS“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Innenansicht des SCC (Steinbuch Centre for Computing) mit dem "Hochleistungsrechner Karlsruhe"
  • Studium und Forschung

Ausbau von Supercomputing-Netz für die KI-Forschung

  • Innovation

Land fördert Forschung zum Quantencomputing

Achim Brötel
  • Kommunen

Brötel soll Präsident des Deutschen Landkreistages werden

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Innovation

Britisch-deutsches High-Tech-Accelerator-Programm startet

Im Rosengarten im Park der Villa Reitzenstein spielt eine Band vor Publikum.
  • Parköffnungen

Kulturprogramm im Park der Villa Reitzenstein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) hält im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung zum Bildungspaket der Landesregierung.
  • Regierungserklärung

Kretschmann stellt Bildungspaket vor

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Mai 2024

Eine junge Pflegerin zeigt einer älteren Patientin auf dem Tablet medizinische Ergebnisse.
  • Pflege

Land stärkt Digitalisierung in der Pflege

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Fördersätze im Handarbeitsweinbau erhöht

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
  • Straßenbau

B29-Sanierung

Bauer füttert Ziegen
  • Landwirtschaft

Entlastung für Landwirte

Portrait von Thomas Rupp
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ehingen