Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat auf dem Strom-Gipfel-Süd im bayerischen Neu-Ulm eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, zügig die Weichen für eine sichere Stromversorgung im kommenden Jahrzehnte zu stellen. Insbesondere die Wirtschaft benötige klare Signale zu der Frage, wie die Stromversorgung der Zukunft gestaltet werde, sagte Untersteller vor rund 300 Gästen in Neu-Ulm.
Untersteller führte aus, dass Baden-Württemberg und Bayern mit ihren großen Industriezentren rund 30 Prozent des insgesamt in Deutschland benötigten Stroms verbrauchten. Versorgungssicherheit im Süden zu gewährleisten, bedeute deshalb, dass sowohl die eigene Erzeugung mit erneuerbaren Energien als auch die Infrastruktur für den Stromimport für die Zeit ohne Atomkraftwerke ausgebaut werden müssten: „Energieautarkie kann und darf nicht unser Ziel sein. Das können wir uns nicht leisten, und ich sehe in einem europäischen Strommarkt dafür auch keinen Grund. Wir müssen aber in Süddeutschland mehr erneuerbar erzeugen. In erster Linie mit Wind und Sonne, aber auch mit Wasser und Biomasse. Außerdem benötigen wir starke Übertragungsleitungen für den Import von Strom, vor allem Windstrom aus Schleswig Holstein und Niedersachsen.“
Franz Untersteller: „Industrie braucht verlässliche Signale vom Bund“
Die Rahmenbedingungen dafür setze der Bund mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und den geplanten Ausschreibungen für erneuerbare Energien sowie mit den angekündigten Vorgaben zum Netzausbau: „Beim Netzausbau liegt Baden-Württemberg mit der Bundesregierung auf einer Linie: Wir benötigen alle vier im Netzentwicklungsplan verankerten HG-Übertragungsleitungen und Erdverkabelung muss einen größeren, aber zugleich auch volkswirtschaftlich noch vertretbaren Stellenwert bekommen. Der Bund muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es zu keinen weiteren Zeitverzögerungen kommt und die Kosten sich im Rahmen halten“, sagte der Umweltminister.
Neben dem Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung seien mittelfristig aber noch andere Vorkehrungen zum Erhalt der Versorgungssicherheit zu treffen, so Untersteller weiter. Er sehe zum Beispiel nach wie vor die Frage des künftigen Strommarktdesigns auf der politischen Agenda und damit zusammenhängend die Frage, wie Investitionsanreize für moderne CO2-neutrale Gaskraftwerke geschaffen werden könnten: „Die Bundesregierung setzt ganz auf die Regulierungskraft des Marktes und leistet sich als Sicherheit eine teure Reserve aus Braunkohlekraftwerken. Das halte ich unter Berücksichtigung aller Aspekte auf lange Sicht für nicht ausreichend und für zu teuer.“
Der Strom-Gipfel-Süd ist eine gemeinsame Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern Ostwürttemberg, Schwaben und Ulm. Neben Umweltminister Franz Untersteller nahmen unter anderem auch die für Energie zuständige bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, sowie der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke, an der Veranstaltung teil.
