Auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums haben zahlreiche Vertreter von Verbänden aus Wirtschaft und Handwerk, aus dem Umweltschutzbereich, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von Politik und Verwaltung eine gemeinsame Erklärung für ein Dialogverfahren zum Netzausbau in Baden-Württemberg unterschrieben. Die Erklärung, die in Heilbronn vorgestellt wurde, trägt insgesamt 13 Unterschriften und betrifft den geplanten Bau der großen Stromübertragungsleitung SuedLink von Brunsbüttel nach Großgartach, die Windstrom aus dem Norden Deutschlands nach Baden-Württemberg bringen soll.
Umweltminister Franz Untersteller hob die Bedeutung von SuedLink für das Gelingen der Energiewende hervor und dankte allen, die sich am Dialogverfahren und damit an der Optimierung der Planungen und der Umsetzung beteiligen wollen: „Es sind fast alle mit an Bord, das zeigt mir, dass die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände ihren Teil der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende übernommen haben. Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, nur gemeinsam und im ständigen Dialog kann sie gelingen.“
Das vorgezogene und freiwillige Dialogverfahren zu SuedLink werde helfen, die Menschen in der Region Heilbronn-Franken mitzunehmen im wichtigen Prozess der Modernisierung und des Ausbaus der Stromnetze, zeigte sich Untersteller überzeugt. „Und wir, das heißt Politik, Planer und Übertragungsnetzbetreiber, bekommen im Dialogverfahren die für uns wichtigen Rückmeldungen, wo Informationsdefizite bestehen, welche Sorgen und Vorbehalte es gibt und wie wir den Ausbau der Netze optimieren können.“
Das informelle Dialogverfahren findet unter der Federführung der Landesregierung statt, ersetzt aber nicht das das formal-rechtliche Beteiligungsverfahren der Bundesfachplanung, sondern ergänzt es. Ziel ist ein bürger- und wohnortnaher Dialog auf Augenhöhe mit den Betroffenen und allen Interessierten. Vorbild für dieses Verfahren ist der Dialog zur Westküstenleitung in Schleswig Holstein. Der Vorhabenträger für SuedLink in Baden-Württemberg, TransnetBW GmbH, der eigentlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig ist, unterstützt den informellen Dialog. TransnetBW sagt zu, die Ergebnisse des Dialogprozesses bei den weiteren Untersuchungen und der Entwicklung der Planungsalternativen sowie bei der Abwägung der konfliktärmsten Korridore im Rahmen des planungsrechtlich Möglichen einzubeziehen.
Das Dialogverfahren gliedert sich in mehrere Abschnitte. Zunächst wird es bis Juni den so genannten Multiplikatorendialog mit drei Fachveranstaltungen für Kommunen, Verbände und Initiativen geben. Voraussichtlich bis zum Herbst will TransnetBW dann erste konkrete Vorschläge für mögliche Trassenkorridore vorlegen. Auf deren Basis finden dann rund zehn öffentliche Bürgerveranstaltungen in der Region Heilbronn-Franken statt, bei denen unter anderem über Bedarf und Dimensionierung der Leitung und über die Möglichkeit von Erdverkabelung auf einzelnen Abschnitten diskutiert werden soll. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht hierbei die Möglichkeit, Anregungen in die Planungen einzubringen. Abgeschlossen werden soll das Dialogverfahren bis spätestens Mitte 2016 durch eine Ergebniskonferenz. Der gesamte Dialogprozess wird auf der Internetseite des Umweltministeriums dokumentiert.
Zur Projektbegleitung wurde ein Steuerungskreis aus Vertretern des Ministeriums, TransnetBW, der Deutschen Umwelthilfe und des Regionalverbandes Heilbronn-Franken eingerichtet. Die Moderation des Dialogverfahrens übernimmt die Deutsche Umwelthilfe.
