Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das von der Bundesregierung beschlossene Strommarkt-Paket kritisiert: „Die von der Bundesregierung nun beschlossenen Netzreserve und Kapazitätsreserve sowie der als Sicherheitsbereitschaft bezeichnete Ausstieg für alte Braunkohlekraftwerke bedeuten Stilllegungsverbote, Stilllegungsprämien und Ausschreibungen für neue Kapazitäten am Markt vorbei. Sie haben mit Wettbewerb und einem freien Markt wenig zu tun. Diese Interventionen in den Markt führen vielmehr zu hohen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die auch noch in den Netzentgelten versteckt werden sollen. Der vorgesehene gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der freien Strompreisbildung möglichst ohne staatliche Eingriffe wird damit ad absurdum geführt“, erklärte der Minister.
„Dass die langfristige Stilllegung alter und klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke nun gefördert werden soll, stellt im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen einer Klimaabgabe eine besonders teure Lösung für die Stromkunden dar, die zudem weniger zum Klimaschutz beiträgt“, betonte Franz Untersteller weiter. „Und der Aufbau einer sogenannten „Sicherheitsbereitschaft“ aus vom Netz genommenen, alten und unflexiblen Braunkohlekraftwerken ist aus fachlicher Sicht völliger Nonsens. Was für eine Sicherheit kann eine sogenannte Bereitschaft geben, die zehn Tage benötigt, bis sie zur Verfügung steht?“
Franz Untersteller bezweifelt auch, dass das Experiment der Bundesregierung, wonach hohe Preise in Zeiten mit knappem Stromangebot ausreichende Anreize für notwendige Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten schaffen sollen, tatsächlich Erfolg haben werde. „Vergleichbare Pläne sind im Ausland, zum Beispiel in Kalifornien, bereits gescheitert.“ Er sei daher davon überzeugt, dass man sich mittelfristig wieder über Kapazitätsmärkte unterhalten werden müsse. „Das von mir vorgeschlagene Modell eines fokussierten Kapazitätsmarktes ist ein schlankes, wettbewerbliches Instrument, mit dem man gezielt den Marktaustritt stilllegungsgefährdeter und systemrelevanter Bestandsanlagen vermeiden und ebenso gezielt neue, klimafreundliche Anlagen ausschreiben kann.“
