Ministerpräsidenten-Konferenz

Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Heidelberg

„Wir haben bei der Konferenz aus unserer Sicht wertvolle Kompromisslinien unter den Ländern gefunden und wichtige Positionen vereinbart, damit wir auf Bundesebene eine starke gemeinsame Stimme haben“, erklärten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich, und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, am Freitag (25. Oktober 2013) in Heidelberg.

Hochwasserschutz

Beim Hochwasserschutz waren sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs einig, dass ausreichende Finanzierungsmittel und Fachpersonal benötigt werden, nicht zuletzt auch um einen vielfach höheren Finanzaufwand für die Schadensbeseitigung zu vermeiden. „Nach den schrecklichen Bildern vom Hochwasserereignis im Juni, das schon das zweite sogenannte Jahrtausendhochwasser innerhalb von 11 Jahren war, müssen wir den vorbeugenden Hochwasserschutz in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Hochwasserrisikomanagement und Hochwasservorsorge haben höchste Priorität“, betonte Kretschmann. „Bei der Finanzierung der sich aus einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm ergebenden Aufgaben ist aber auch der Bund in der Verantwortung.“ „Dabei ist außerdem notwendig, bei internationalen Flussgebieten die Nachbarstaaten einzubeziehen“, sagte Ministerpräsident Tillich.

Die Optimierung von Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz und die größere Verbreitung von Elementarschadensversicherungen sollen von den zuständigen Fachministerkonferenzen ebenso geprüft werden wie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.

NPD-Verbotsverfahren

Den aktuellen Stand zum Antragsentwurf des NPD-Verbotsverfahrens nahmen die Regierungschefinnen und Regierungschef zur Kenntnis. Noch in diesem Jahr sollen die endgültigen Abstimmungen abgeschlossen sein. „Die Verfahrensbevollmächtigten und die länderoffene Arbeitsgruppe gehen davon aus, dass anschließend der Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden kann. Bis dahin werden die Sicherheitsbehörden auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Quellenfreiheit der Beweismittel geprüft haben,“ sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

Fachkräftebedarf und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz waren der Fachkräftebedarf und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen, so dass möglichst bald in ganz Deutschland wirksame Landesanerkennungsgesetzte bestehen. Die gemeinsame Zusammenarbeit der Länder untereinander sei wichtig, um im Bereich der beruflichen Anerkennung möglichst einheitliche Standards in Deutschland zu gewährleisten. So sprachen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beispielsweise dafür aus, dass die im Zusammenhang mit den Anerkennungsentscheidungen genutzten Datenbanken aufeinander abgestimmt werden. Zudem solle die Umsetzung der Anerkennungsgesetze im Rahmen eines integrierten Monitorings kontinuierlich beobachtet und auf die Wahrung der Einheitlichkeit des Vollzugs hingewirkt werden. Hierzu solle die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen angemessen personell und sachlich ausgestattet werden.

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Die Themen Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie gehören zu den Schwerpunkten des baden-württembergischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. „Wichtige Infrastrukturprojekte können heute nur noch realisiert werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger früh und fortlaufend einbezogen werden“, sagte Dreyer. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs begrüßten die mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz getroffenen Regelungen zur Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Vorhaben. Es gelte, die Wirkungen dieser neuen Regelungen zu analysieren. Die zuständigen Fachministerkonferenzen sollen Vorschläge für eine weitere Beschleunigung der Verfahren im Planungsrecht unterbreiten. „Bürgerbeteiligung und Verfahrensbeschleunigung dürfen dabei kein Widerspruch sein“, sagte Ministerpräsident Tillich.

Rundfunkpolitische Themen

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen zwei rundfunkpolitische Themen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs nahmen das gemeinsame Konzept von ARD und ZDF für eine Neuordnung der digitalen Spartenkanäle und das Konzept für ein gemeinsames Jugendangebot zur Kenntnis. „Ich begrüße die grundsätzliche Verständigung auf einen crossmedialen Jugendkanal. Vor einer Entscheidung über die Erarbeitung eines Staatsvertrags müssen zunächst aber noch offene Punkte geklärt werden“, sagte Dreyer. „Ein crossmediales Jugendangebot kann sicher eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Für Ministerpräsident Tillich dürfe das Angebot auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung führen. „Die Beitragsstabilität muss dauerhaft gewährleistet bleiben“, sagte Tillich. Um die Belange der Zielgruppe bei der Entwicklung des Programmes zu berücksichtigen, solle ein „Jugendbeirat“ eingerichtet werden, so Kretschmann. Ziel müsse es sein, mit dem vorhandenen Programmbudget ein entsprechendes Angebot wettbewerbsfähig zu gestalten. „Wir sind uns einig, dass der Online-Auftrag der Rundfunkanstalten überprüft und ein Vorschlag für dessen zeitgemäße Fortschreibung vorgelegt werden soll, mit dem insbesondere die bisherige 7-Tage-Regelung ersetzt wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mediathek: Bilder von der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg

Minister Manne Lucha spricht an Redepult zu Journalisten, im Hintergrund ein großes Banner mit Logo der GMK 2023
  • Gesundheit

Erste digitale Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Erneuerbare Energien

Walker begrüßt geplante Was­serstoffleitung durch Europa

Robert Jakob, Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), und Ministerin Nicole Razavi MdL nehmen per Fernsteuerung die neue SAPOS-Monitorstation in Iffezheim in Betrieb.
  • Geodaten

Vermessungsbehörde liefert hochpräzise Satellitendaten

Legehennen im Freien (Quelle: dpa).
  • Vogelgrippe

Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Solarpark Kuchen
  • Erneuerbare Energien

Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg).
  • Gesundheit

Vorsitz der Gesundheitsminister­konferenz

Hörtest bei einem Baby.
  • Gesundheit

Fachgipfel Kindergesundheit

Kunstministerin Petra Olschowski mit der Elfenbeinmaske der Königinmutter Idia
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria

Ein humanoider Roboter kommuniziert im Rahmen einer Ausstellung zu künstlicher Intelligenz  mit einem Besucher.
  • Innovation

Initiative zu innovations­freundlicher KI-Regulierung

Biogas
  • Bundesrat

Land macht sich für Potenziale von Bioenergie stark

Bescheidübergabe für Ausbildungszentrum in Geislingen
  • Ausbildung

Modernisierung des Ausbil­dungszentrums in Geislingen

von links nach rechts: Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen anlässlich der Sonderfahrt zur feierlichen Eröffnung der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Ulm vor dem Zug.
  • Bahn

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eröffnet

Netzwerktreffen Host Town-Programm Special Olympics
  • Sport

Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen

Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem ersten Heidelberger Migrationssymposium.
  • Ukraine-Krieg

Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand