„Wir haben bei der Konferenz aus unserer Sicht wertvolle Kompromisslinien unter den Ländern gefunden und wichtige Positionen vereinbart, damit wir auf Bundesebene eine starke gemeinsame Stimme haben“, erklärten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich, und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, am Freitag (25. Oktober 2013) in Heidelberg.
Hochwasserschutz
Beim Hochwasserschutz waren sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs einig, dass ausreichende Finanzierungsmittel und Fachpersonal benötigt werden, nicht zuletzt auch um einen vielfach höheren Finanzaufwand für die Schadensbeseitigung zu vermeiden. „Nach den schrecklichen Bildern vom Hochwasserereignis im Juni, das schon das zweite sogenannte Jahrtausendhochwasser innerhalb von 11 Jahren war, müssen wir den vorbeugenden Hochwasserschutz in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Hochwasserrisikomanagement und Hochwasservorsorge haben höchste Priorität“, betonte Kretschmann. „Bei der Finanzierung der sich aus einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm ergebenden Aufgaben ist aber auch der Bund in der Verantwortung.“ „Dabei ist außerdem notwendig, bei internationalen Flussgebieten die Nachbarstaaten einzubeziehen“, sagte Ministerpräsident Tillich.
Die Optimierung von Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz und die größere Verbreitung von Elementarschadensversicherungen sollen von den zuständigen Fachministerkonferenzen ebenso geprüft werden wie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
NPD-Verbotsverfahren
Den aktuellen Stand zum Antragsentwurf des NPD-Verbotsverfahrens nahmen die Regierungschefinnen und Regierungschef zur Kenntnis. Noch in diesem Jahr sollen die endgültigen Abstimmungen abgeschlossen sein. „Die Verfahrensbevollmächtigten und die länderoffene Arbeitsgruppe gehen davon aus, dass anschließend der Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden kann. Bis dahin werden die Sicherheitsbehörden auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Quellenfreiheit der Beweismittel geprüft haben,“ sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.
Fachkräftebedarf und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz waren der Fachkräftebedarf und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen, so dass möglichst bald in ganz Deutschland wirksame Landesanerkennungsgesetzte bestehen. Die gemeinsame Zusammenarbeit der Länder untereinander sei wichtig, um im Bereich der beruflichen Anerkennung möglichst einheitliche Standards in Deutschland zu gewährleisten. So sprachen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beispielsweise dafür aus, dass die im Zusammenhang mit den Anerkennungsentscheidungen genutzten Datenbanken aufeinander abgestimmt werden. Zudem solle die Umsetzung der Anerkennungsgesetze im Rahmen eines integrierten Monitorings kontinuierlich beobachtet und auf die Wahrung der Einheitlichkeit des Vollzugs hingewirkt werden. Hierzu solle die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen angemessen personell und sachlich ausgestattet werden.
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Die Themen Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie gehören zu den Schwerpunkten des baden-württembergischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. „Wichtige Infrastrukturprojekte können heute nur noch realisiert werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger früh und fortlaufend einbezogen werden“, sagte Dreyer. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs begrüßten die mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz getroffenen Regelungen zur Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Vorhaben. Es gelte, die Wirkungen dieser neuen Regelungen zu analysieren. Die zuständigen Fachministerkonferenzen sollen Vorschläge für eine weitere Beschleunigung der Verfahren im Planungsrecht unterbreiten. „Bürgerbeteiligung und Verfahrensbeschleunigung dürfen dabei kein Widerspruch sein“, sagte Ministerpräsident Tillich.
Rundfunkpolitische Themen
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen zwei rundfunkpolitische Themen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs nahmen das gemeinsame Konzept von ARD und ZDF für eine Neuordnung der digitalen Spartenkanäle und das Konzept für ein gemeinsames Jugendangebot zur Kenntnis. „Ich begrüße die grundsätzliche Verständigung auf einen crossmedialen Jugendkanal. Vor einer Entscheidung über die Erarbeitung eines Staatsvertrags müssen zunächst aber noch offene Punkte geklärt werden“, sagte Dreyer. „Ein crossmediales Jugendangebot kann sicher eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Für Ministerpräsident Tillich dürfe das Angebot auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung führen. „Die Beitragsstabilität muss dauerhaft gewährleistet bleiben“, sagte Tillich. Um die Belange der Zielgruppe bei der Entwicklung des Programmes zu berücksichtigen, solle ein „Jugendbeirat“ eingerichtet werden, so Kretschmann. Ziel müsse es sein, mit dem vorhandenen Programmbudget ein entsprechendes Angebot wettbewerbsfähig zu gestalten. „Wir sind uns einig, dass der Online-Auftrag der Rundfunkanstalten überprüft und ein Vorschlag für dessen zeitgemäße Fortschreibung vorgelegt werden soll, mit dem insbesondere die bisherige 7-Tage-Regelung ersetzt wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Mediathek: Bilder von der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg
