Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2024 fand heute in Stuttgart eine Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur statt. Dabei wurden sowohl die aktuellen Netzausbaupläne für das Zieljahr 2024 als auch der Entwurf des Umweltberichts vorgestellt und diskutiert.
Der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Umweltministerium, Helmfried Meinel, machte zu Beginn deutlich, dass gerade der Süden Deutschlands auf große Übertragungsleitungen aus dem Norden angewiesen sei: „Wir haben als hoch entwickelte Industrieregion einen enormen Strombedarf, den wir auch nach dem Ende der Atomkraft bedienen müssen. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir erneuerbaren Strom aus den ertragreichen Anlagen im Norden des Landes. Und um diesen Strom zu transportieren, brauchen wir auch neue Netze.“
Meinel begrüßte das Bemühen der Bundesnetzagentur um größtmögliche Transparenz für ihre Pläne und um möglichst umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. „Es gibt vielerorts große Vorbehalte und es gibt großen Informationsbedarf. Deshalb müssen wir auf die Menschen zugehen, den Dialog suchen und Überzeugungsarbeit leisten. Der Netzentwicklungsplan darf nicht und wird nicht hinter verschlossenen Türen zwischen Politik und den Netzbetreibern erstellt werden.“ Baden-Württemberg, so Meinel, habe im Übrigen ein eigenes Dialogverfahren zur geplanten SuedLink-Trasse gestartet. Kernstück des Verfahrens seien, voraussichtlich ab dem Herbst, etwa 10 öffentliche Bürgerveranstaltungen in der betroffenen Region Heilbronn-Franken unter Federführung des Umweltministeriums. Bis dahin wird der Netzbetreiber TransnetBW mögliche Trassenverläufe erarbeiten und vorlegen.
Der Ministerialdirektor warnte auch eindringlich davor, die grundsätzlichen Beschlüsse zum Netzausbau im Bundesbedarfsplangesetz von 2013 aus kurzfristigen Überlegungen heraus wieder in Frage zu stellen. Aus der Verantwortung für die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands dürfe sich niemand stehlen, weder Gesellschaft, noch Wirtschaft und schon gar nicht einzelne Bundesländer. „Wer die Planung auf null zurückstellen will, spielt ein gefährliches Spiel mit dem hohen Einsatz unserer sicheren Stromversorgung. Wir haben nicht die Zeit, weitere Jahre abzuwarten. Und der Netzausbau ist nicht das Thema für Länder- oder Parteienegoismus.“