Der Bundesrat hat einer Initiative Baden-Württembergs für Stromerzeugung aus Wind in allen Teilen Deutschlands zugestimmt. Der Bundesrat fordert damit die Bundesregierung auf, den Ausbaupfad von 2,5 Gigawatt netto für Wind an Land pro Jahr beizubehalten und den Ausbau auch regional zu steuern.
„Energiewende bedeutet auch dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dazu gehört zwingend Windkraft in allen Teilen Deutschlands“, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller im Anschluss an die Bundesratssitzung in Berlin.
Der Bundesrat hatte zuvor mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Ausbaupfad von 2,5 Gigawatt netto für Wind an Land pro Jahr beizubehalten und den Ausbau auch regional zu steuern. Das, so das Votum, solle durch eine Quotierung der Ausbauleistung für den Norden Deutschlands einerseits und Süd- und Mitteldeutschland andererseits geschehen. „Ein Votum der Vernunft, dem sich die Bundesregierung jetzt anschließen sollte“, so Umweltminister Franz Untersteller.
„Im Kern geht es um die optimale Integration der Windkraft ins Energiesystem und damit um die Versorgungssicherheit“, erklärte Untersteller. „Es ist aber nicht optimal, Wind quasi exklusiv im Norden zu produzieren und dann über hunderte von Kilometern zu den Verbrauchern im Süden zu transportieren. Deshalb ist die Quote wichtig und richtig.“
Hintergrund dieser Forderung ist die ab 2017 vorgesehene Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen, deren Bedingungen und Regeln in den nächsten Wochen festgelegt werden sollen.
Mit einem Ausschreibungssystem ohne Feinsteuerung bestehe die Gefahr, dass die windstarken Standorte im Norden jede Ausschreibung für sich entscheiden und Standorte in Baden-Württemberg, Bayern oder Thüringen leer ausgehen. Franz Untersteller: „Wir stellen das System der Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen um. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass keine Schieflagen entstehen. Weder bei der Menge noch bei der Verteilung der Stromproduktion. Wenn die Bundesregierung den Antrag in der Sache ernst nimmt, wird es diese befürchtete Schieflage nicht geben.“
Der jetzt verabschiedete Vorschlag der Länder gewährleiste ausreichenden Wettbewerb und verhindere gleichzeitig die Benachteiligung süd- und mitteldeutscher Windstandorte, so der baden-württembergische Umweltminister.
