Guido Wolf empfängt den Generalkonsul der Republik Türkei
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gestern den Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.
Landesregierung
100-Tage-Bilanz des Ministers der Justiz und für Europa
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.
Justiz
Diskussion über ein Fahrverbot für Straftäter
Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.
VERBRAUCHERSCHUTZ
Wichtige Fragen und Tipps für die Urlaubsreise
Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.
Sicherheit
Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention
Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.
Bahn
Hermann zu Verzögerungsvorwürfen bei Gäubahn-Ausbau
„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.
Schienenverkehr
Land fordert vom Bund raschen Ausbau der Gäubahn
Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Justiz
Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft überführen
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.
Europa
Wolf eröffnet „Donausommer“ in der Landesvertretung in Brüssel
Minister Guido Wolf hat den Sommerempfang in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel eröffnet. In Anlehnung an die baden-württembergische Idee zur Donauzusammenarbeit vor zehn Jahren stand der Empfang unter dem Motto „Donausommer“.
Justiz
Bundesweit einmaliges Projekt für Kinder inhaftierter Eltern
Wenn Elternteile inhaftiert werden, dann leiden deren Kinder besonders darunter und benötigen Unterstützung. Das bestätigt eine neue Studie der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm über die Arbeit des Eltern-Kind-Projekts. Dieses unterstützt in Baden-Württemberg Kinder mit einem inhaftierten Elternteil sowie deren Familien.
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