„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.
Zum Ausbau der Gäubahn erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag, 21. Juli 2016, gegenüber der dpa, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann für die Verzögerungen verantwortlich sei, weil er ein Gutachten nicht vorlege.
Dazu erklärt Minister Hermann: „Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen. Er hat in seinem Gutachten allerdings die dringend notwendige Neigetechnik nicht einbezogen. Damit es voran geht, hat das Landesverkehrsministerium freiwillig, ohne dass es dafür zuständig ist, dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis erwarten wir Ende August. Der Bundesverkehrsminister sucht ständig neue Ausreden, warum der Ausbau der Strecke Stuttgart – Zürich seit Jahren nicht voran kommt.“
Die baden-württembergische Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Bundesschienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die beiden Landesminister Winfried Hermann (Verkehr) und Guido Wolf (Justiz) forderten diese Woche in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Andernfalls komme der Bund auch seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht nach, erklärten die beiden Regierungsmitglieder am Mittwoch in Stuttgart.
