Justiz

Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft überführen

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt

Mit dem „Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz“ wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können.

Verlässlich und gut funktionierende Gerichts- und Bewährungshilfe unverzichtbar

„Von zentraler Bedeutung ist, dass wir alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform übernehmen können und die Beschäftigten bei diesem Übergangsprozess eng einbinden“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa. „Darüber hinaus setzen wir alles daran, den Umwandlungsprozess möglichst reibungslos zu gestalten. Denn eine verlässlich und gut funktionierende Gerichts- und Bewährungshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Sie legt die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung und damit auch den Grundstein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.“

Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Justizministeriums errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Dies umfasst ebenso die Erledigung des Täter-Opfer-Ausgleichs. „Wir setzen damit die Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung des Justiz- und des Finanzministeriums um, die ergeben hat, dass die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts am besten geeignet ist, die Aufgaben der Gerichts- und Bewährungshilfe kostenbewusst und unter Erhalt der Qualität zu erfüllen“, betonte der Justizminister.

„Inhaltlich wollen wir an den durch den bisherigen Träger, der Neustart gGmbH, erreichten Stand anknüpfen und diesen weiter verbessern. Insbesondere sollen die bisher aufgebaute Struktur und sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden“, so Wolf. Dazu seien verschiedene rechtliche Lösungen erforderlich, weil derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe mehrere Mitarbeitergruppen tätig sind (Beamtinnen und Beamte, Landesarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des derzeitigen freien Trägers). Auch die in den letzten Jahren ausgebaute und erfolgreiche Mitarbeit Ehrenamtlicher solle fortgesetzt werden. Ein reibungsloser Übergang von der gemeinnützigen Neustart gGmbH sei mit der Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts noch in diesem Jahr gewährleistet.

Weitere Informationen

Mit Urteil vom 27. November 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht das die Übertragung auf den freien Träger regelnde Gesetz teilweise verworfen. Das Gericht gestand dem Gesetzgeber jedoch einen Übergangszeitraum für eine Neuregelung bis Ende 2016 zu.

Die Strafgerichte können bei Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden, die verurteilte Person unter die Führung und Leitung einer Bewäh-rungshelferin oder eines Bewährungshelfers stellen. Zudem wird in vielen Fällen der vorzeitigen Entlassung aus dem Justizvollzug ein Bewährungshelfer bestellt.

Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person einerseits betreuend zur Seite und überwacht sie andererseits und berichtet dem Gericht über die Lebensführung. Diese Doppelfunktion der Hilfestellung und Kontrolle stellt die zentrale inhaltliche Herausforderung für in der Bewährungshilfe tätige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dar. Im Jahr 2015 waren in Baden-Württemberg etwa 20.000 Personen der Bewährungshilfe unterstellt.

Die Gerichtshilfe wird während oder nach einem Strafverfahren im Auftrag einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts tätig. Dabei sollen die sozialen Hintergründe der Person des Täters sowie – etwa bei Gewaltverbrechen – die Auswirkungen der Tat auf Geschädigte erforscht werden, um den Staatsanwaltschaften und Gerichten Hilfestellung zur Findung der angemessenen Sanktion zu geben.

Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs ist der Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigten und die Wiederherstellung des Rechtsfriedens. So besteht beispielsweise nach § 153a Absatz 1 Nummer 5 Strafprozessordnung (StPO) die Möglichkeit, ein Strafver-fahren nach Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs einzustellen. 2015 wurden etwa 1.500 Fälle im Bereich des Erwachsenenstrafrechts auf diese Weise erledigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper sprechen zu den Teilnehmenden.
  • Schule

BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Land beruft Richterwahlausschuss ein

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Energiewende

Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Rund 7.000 Schöffen werden neu gewählt

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

Übergabe der Ruhestandsurkunde an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer im Ministerium der Justiz und für Migration.
  • Justiz

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg im Ruhestand

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • 60 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach halten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) steht mit seiner Ehefrau Gerlinde und den Mitgliedern der Landesregierung auf der Bühne und spricht zu den Gästen.
  • Neujahrsempfang

In der Krise zusammenstehen und die Demokratie pflegen

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview
  • Radikalenerlass

Offener Brief: „Demokratie ist eine lernende Veranstaltung“

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Hass und Hetze im Netz entgegentreten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Lenkungsgruppe „Ukraine“ ruhend gestellt

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
  • Schule

Land investiert in gerechteres Bildungssystem

Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft der Landwirtschaft

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Januar 2023

  • Verwaltungsmodernisierung

Masterplan für die Transformation der Verwaltung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Ehefrau Gerlinde, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Weihbischof Dr. Peter Birkhofer mit Sternsingerinnen und Sternsingern vor der Villa Reitzenstein
  • Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
  • Hochschulmedizin

Bis zu 141 Millionen Euro für Universitätskliniken

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Innere Sicherheit

Erstes Urteil gegen Silvesterrandalierer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Neujahrsansprache
  • Neujahrsansprache

„Solange wir zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise“