Die baden-württembergische Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen.
Die beiden Landesminister Winfried Hermann (Verkehr) und Guido Wolf (Justiz) forderten in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Andernfalls komme der Bund auch seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht nach, erklärten die beiden Regierungsmitglieder.
Gemeinsamer Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt
„Wie auch bei der Rheintalbahn ist der Bund beim Ausbau der Gäubahn seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lugano bisher nicht nachgekommen. Während auf der Schweizer Seite die vorgesehenen Ausbauten auf der Strecke von Zürich bis zur Bundesgrenze bereits seit 2012 realisiert sind, sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gäubahn im Entwurf des BVWP 2030 nur im Potentiellen Bedarf enthalten ist“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Dobrindt.
Landesverkehrsminister Hermann appellierte an seinen Berliner Amtskollegen: „Tragen Sie Sorge für die Einstufung der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf. Stellen Sie sicher, dass die Kontinuität bei der Einstufung der Gäubahn im BVWP gewahrt wird.“ Um künftig kürzere Fahrzeiten zu ermöglichen sei auch der Einsatz von Neigetechnikzügen wichtig. „Wir haben Kontakt mit dem Bundesamt für Verkehr und der SBB aufgenommen, um über den künftigen Betrieb auf der Verbindung Stuttgart – Zürich mit Neigetechnikzügen zu sprechen. Während sich die Deutsche Bahn von der Neigetechnik verabschiedet hat, sieht es die SBB durchaus als realistische Option, nach Ende des Interimskonzepts auf der Strecke in Abstimmung mit der Deutschen Bahn Neigetechnikzüge einzusetzen, die dann auf der Gotthard-Route in der Schweiz nicht mehr gebraucht werden.“ Minister Hermann bat Bundesminister Dobrindt, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass diese Option für die Zukunft auch dort weiter verfolgt wird. „Wir bitten daher darum, die Neigetechnikperspektive in den Bundesverkehrswegeplan mit aufzunehmen.“
Minister Wolf, der auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Gäubahn ist, sagte: „Dem Nachbarland Schweiz gegenüber, zu dem von Baden-Württemberg aus vielfältige und insbesondere auch gute wirtschaftliche Beziehungen bestehen, ist es nur schwer vermittelbar, dass auf deutscher Seite bisher nur wenig geschehen ist.“
