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Namensbeitrag
  • 27.03.2018

Pfüat di Gott, Auerhahn? – Für eine Politik des Bewahrens und Gestaltens

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Im seinem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Standortbestimmung des modernen Konservatismus. Dabei setzt er sich ab vom Konservatisums eines Franz Josef Strauß'. Wer bewahren möchte, der muss Mut zum Gestalten haben, so Kretschmann.

Fast kann man die Uhr danach stellen, wann über das Konservative diskutiert wird. Dann nämlich, wenn es viel Veränderung gibt. Heute ist eine Zeit mit viel Veränderung. Und das Tempo ist hoch. Digitalisierung und Globalisierung revolutionieren die Wirtschaft. Der Klimawandel bedroht unsere Zivilisation. Flucht und Migration sind globale Phänomene. Familien- und Geschlechterrollen verändern sich. Und der internationale Terror hat Europa erreicht. Viele Gründe also, um besorgt zu sein. Aber auch in der Politik ist wenig so, wie es einmal war. Der Nationalstaat hat Teile seiner Steuerungskompetenz verloren. Populisten feiern Erfolge. Der Zusammenhalt der Gesellschaft beginnt zu bröckeln. Werden die liberalen Demokratien des Westens das unbeschadet überstehen?

Die Veränderungen sind schnell, vielfältig und tiefgreifend. Sie zerstören die Balance zwischen Altem und Neuem. Das Neue erscheint vielen immer weniger als Chance und immer mehr als Bedrohung. Doch lassen sich alte Sicherheiten zurück gewinnen? Ist eine zuverlässige Orientierung im Wandel noch möglich? Oder verschwimmt alles im „Postfaktischen“, in einem Meinungsstrom ohne Sachfundament? Solche Fragen berühren Kernkompetenzen des Konservativen. Aber natürlich werden sie nicht nur von Konservativen aufgeworfen. Deshalb stellt sich auch die Frage: Was ist heute konservativ? Und wie sieht ein zeitgemäßer Konservatismus aus?

Das Konservative in der Bundesrepublik

Schon die Frage, wer und was die Konservativen sind, ist nicht leicht zu beantworten. Eine lange Ideengeschichte füllt Bücherregale. Und selbst wer sich auf die Bundesrepublik beschränkt, findet keine schnelle Antwort. Auch die verbreitete Meinung, dass die Christdemokraten bei uns die Konservativen seien, bleibt nicht unwidersprochen. Mein Ministerpräsidentenkollege Armin Laschet hat vor kurzem in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass der Begriff „konservativ“ eigentlich nicht zum Markenkern der CDU gehört und erst relativ spät, nämlich 1978, ins Parteiprogramm kam.

Aber zumindest Franz-Josef Strauß billigt man noch zu, ein konservatives Urgestein gewesen zu sein. Seine Partei war auch zehn Jahre schneller als die Unionsschwester und nahm den Begriff des Konservativen bereits 1968 in ihr Programm auf. Allerdings deutete Strauß ihn weitgehend um: „Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“. Damit meinte er vor allem eine Haltung zum technischen Fortschritt. Und – so darf man ergänzen – die größte Fortschrittshoffnung der CSU war eine elektrische. Wie keine andere Partei machte man sich für Atomkraft stark.

Strauß´ Umdeutung blieb nicht ohne Folgen. Denn das grundkonservative Reflektieren auf Nebenwirkungen und Folgen des Wandels blieb auf der Strecke. Und genau das ist auch mein erster kritischer Befund: Die Union hat bei ihrer Aneignung des Konservativen das Bewahrende zu wenig beachtet – oder sagen wir ruhig: verdrängt. Das führte sie zu einem naiven Fortschrittsglauben, der dem Konservatismus eigentlich fremd sein sollte und lange eher auf Seiten der Linken angesiedelt war.

Doch ein „konservatives“ Pendant zum Fortschrittsglauben wurde zumindest rhetorisch hochgehalten. In der CSU fand man dafür einen eingängigen Slogan: „Laptop und Lederhose“. Was steckt hinter diesem Schlagwort? Wie verhält es sich mit dem „und“ darin? Eine Musikgruppe mit Bayern-Kompetenz, die „Biermösl-Blosn“, geben in ihrem Song „Tschüss Bayernland“ die Antwort: „Griaß di Gott, Autobahn! Pfüat di Gott, Auerhahn!“

Ins Hochdeutsche übersetzt: Der Laptop-und-Lederhose-Konservatismus opfert im Zweifelsfall Auerhahn und Ackerland für Autobahn und Spekulant. Politisch verallgemeinert: Ökonomie und Ökologie sind zwei Welten, zwischen denen man sich entscheiden muss – und immer schon entschieden hat. Und genau hier liegt mein zweiter kritischer Befund: Der naive Fortschrittskonservatismus ersetzt das „und“ in der Verbindung von alt und neu durch ein „oder“. Er ist ein eindimensionaler Konservatismus, der Erhalten und Gestalten nicht wirklich verbindet, sondern gegeneinander ausspielt. 

Die wertkonservative Wende

Dass hier eine Lücke entstanden ist, war schnell klar. Schon in den frühen 1970er Jahren thematisierte der „Club of Rome“ die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen. Und die Anti-Atomkraft-Bewegung zeigte die im fortschrittsgläubigen Konservatismus so sträflich ignorierten Grenzen des technisch Machbaren auf – und lag mit ihrem Einspruch dramatisch richtig. Deshalb lautet meine dritte These: Strauß hat den Begriff des Konservativen nicht einfach neu definiert, sondern in einer Weise zertrümmert, dass aus den Scherben etwas Neues entstehen konnte und musste – nämlich ein neues, kritisch abwägendes Denken. Ein Denken, das der Idee des achtsamen Schützens und Bewahrens wieder eine Heimstatt bietet und im Sinne einer reflexiven Moderne die Konsequenzen des eigenen Tuns folgenethisch mitdenkt.

Hier liegt auch das, was ein wertgebundener Konservatismus in unserer Zeit beisteuern kann. Er kann aus einem schlechten „oder“ ein gut vermittelndes „und“ machen – ein „und“ zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen technologischem Fortschritt und humaner Tradition, zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Solidarität und Selbstbestimmung. Er kann einen praktischen Wertekompass liefern, der sich an Maß und Mitte orientiert, an bürgerschaftlichem Dialog und Ausgleich, an guten und nicht faulen Kompromisse, an dem Versuch, nicht nur einigen wenigen, sondern allen eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Die Schöpfung bewahren

Die Auseinandersetzung um die Atomkraft hat die Grenze zwischen dem techniknaiven und dem wertgebundenen Konservatismus deutlich markiert. Die Kritik an letzterem, dass er technikfeindlich sei, verfehlt die Sache. Denn er bahnte einer anderen, besseren Technik den Weg, die mit den Erneuerbaren Energien heute einen Siegeszug erlebt.

Der Klimawandel, mit dem wir es heute zu tun haben, ist noch herausfordernder. Denn die Erde vor der Klimakatastrophe zu bewahren, ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts – und damit auch für ein fortschrittssensibles Denken. Wenn dagegen der alte Konservatismus dem Klimaschutz noch immer nicht die dringliche Priorität einräumt, zeigt das, dass das Konservative hier genauso zu einer leeren Hülse verkommt.

Gleichzeitig spielt sich – von den meisten unbemerkt – das größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier ab. Die biologische Vielfalt ist wie ein eng gespanntes Netz – mit jeder Pflanze und jedem Tier, das verschwindet, wird die Stabilität des ganzen Netzes geschwächt. Konservativ denken heißt hier, den Zusammenhang verstehen und bewahren, und die Dinge nicht auseinanderreißen. Denn Gottes Schöpfung, die evolvierende Natur, haben wir vorgefunden, nicht gemacht. Jede einzelne Art besitzt einen Wert für sich – in einer Weise, die sich der klassischen Kosten-Nutzen-Rechnung entzieht. Es ist eben nicht verhältnismäßig, eine Art einfach aussterben zu lassen. Deshalb braucht es eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft, die die Menschheit ernähren kann, ohne das Wirkungsgefüge der Natur zu zerstören.

Heimat

Auch beim konservativen Leib- und Magenthema Heimat stellt sich die Frage nach einem zeitgemäßen Konservatismus. Die Landschaften, die wir kennen und in denen wir uns wohlfühlen, sind für uns Heimat. Naturschutz ist deshalb Heimatschutz im besten Sinn.

Aber Heimat ist auch eine Kategorie des Bürgersinns. Denn wenn Menschen sich für ihr Gemeinwesen engagieren, ohne immer auf den Staat zu setzen, dann schaffen sie Heimat. Was wäre unser Land ohne die vielen Vereine und Initiativen, die Kultur, Sport und soziale Begegnung ermöglichen?

Den Bürgersinn stärken heißt aber auch, Menschen mehr Mitsprache ermöglichen. Deshalb habe ich in Baden-Württemberg eine Politik des Gehörtwerdens etabliert. Sie ist auch eine Politik der Heimatfindung, die Menschen ins Gemeinwesen hinein holt. Und zwar auch jene, die in den Umbrüchen der Zeit das Gefühl von Heimat und Mitte verloren haben. Es geht um Heimat als Ort, an dem ich gehört werde und mich einbringen kann.

Der Populismus dagegen zerrüttet Heimat. Er setzt auf Spaltung, auf ein „Wir gegen die Anderen“. Wer aber andere ausgrenzen muss, damit er sich selbst findet, ist ein heimatloser Gesell. Nationalismus ist reaktionär, nicht konservativ. Heimat meint nicht Hegemonie der Enge und Spaltung, sondern Bindung plus Liberalität in einem aufgeklärten und einschließenden Patriotismus.

Sicherheit

Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, gilt seit Hobbes‘ „Leviathan“ als erste Pflicht des Staates. Und Konservativen gilt Sicherheit ja gemeinhin als besonderes Anliegen – was Unionspolitiker gerne auch durch markige Sprüche unterstreichen. Doch Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus ist längst eine Frage, der sich verantwortliche Politik jeglicher Couleur stellen muss. Denn ohne Sicherheit ist gesellschaftlicher Zusammenhalt genauso wenig möglich wie Freiheit. Nur wo Menschen sich sicher fühlen, fühlen sie sich auch zu Hause. Deshalb braucht es eine engagierte Sicherheitspolitik, die für eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei sorgt und Probleme anpackt anstatt Ängste zu schüren. Der Rahmen ist ja auch längst nicht mehr der absolutistische Leviathan, sondern der demokratische, durch Menschen- und Freiheitsrechte gebundene Rechtsstaat. Nur er kann die gute Balance von Sicherheit und Freiheit dauerhaft gewährleisten.

Ehe und Familie

Der Schutz von Ehe und Familie ist ein grundkonservativer Gedanke. Doch was heißt das heute? Ein Staat, in dem Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, sollte sich eigentlich glücklich schätzen und nicht dagegen ankämpfen. Der alte Konservatismus hat das in der Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe leider getan, statt sich für verlässliche Bindungen in Ehe und Familie zu engagieren, egal ob es sich um die klassische bürgerliche Kleinfamilie, um gleichgeschlechtliche Beziehungen, um Alleinerziehende mit Kindern oder um Patchwork-Familien handelt.

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das stark inspiriert ist von der christlichen Soziallehre. Sie verbindet freien Markt mit sozialem Ausgleich und bindet das Eigentum an das Gemeinwohl zurück.

Der Markt ist übrigens nicht konservativ. Das ist schon bei Karl Marx nachzulesen. Er wird es auch nicht, wenn Konservative auf Marktradikalismus setzen. Deshalb ist der Neokonservatismus ein Irrweg, mit dem kein Staat zu machen ist und sich auch keine Gesellschaft organisieren lässt. Margaret Thatcher hat dieses völlige Unverständnis für das Soziale ja auf eine Formel gebracht: „There is no such thing as society”. Mit der Preisgabe der Gesellschaft geht aber die Solidarität verloren – und über kurz oder lang auch die Würde des Einzelnen.

In Zeiten der Globalisierung und der digitalen Revolution müssen wir das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben erfüllen. Dafür braucht es eine innovative und zielgerichtete Sozialpolitik. Der entscheidende Schlüssel ist aber eine gute Bildung. Damit jedes Kind etwas aus seinem Leben machen kann. Das steht übrigens auch in der baden-württembergischen Landesverfassung: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Das ist für mich Auftrag und Ansporn, Leistung für alle und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Zudem müssen wir die soziale Marktwirtschaft um die ökologische Dimension erweitern. Das meint, Wohlstand und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verbinden und wirtschaftlichen Erfolg vom Naturverbrauch entkoppeln. Die Idee der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist eine bewahrende und eine innovative zugleich. Denn sie ist eben nicht nur ökologisch geboten, sondern sie macht auch ökonomisch Sinn. So sind grüne Produktlinien längst ein riesiger Wachstumsmarkt. Nur wenn wir zeigen, dass mit nachhaltigem Wirtschaften auch ein Wohlstandversprechen verbunden ist, wird das eine globale Wirkung entfalten.

Der Fremde, der Nächste

Ein wertgebundener Konservatismus orientiert sich an einem pragmatischen Humanismus, der nicht zuletzt im christlichen Gebot der Nächstenliebe angelegt ist. Dabei geht es um etwas durchaus Archetypisches. Gleichzeitig darf das Gebot nicht mit einem romantischen Liebesbegriff verwechselt werden. Im antiken Verständnis handelt es sich eben nicht um eine Gefühlsfrage, sondern um ein sachliches Gebot, andere ordentlich und respektvoll zu behandeln.

Dass auch der Fremde der Nächste ist, ist ein Kernsatz des Christentums. Und so verbindet eine vom Gebot der Nächstenliebe inspirierte Flüchtlings- und Integrationspolitik die Hinwendung zum anderen mit einer Hinwendung zu uns selbst. Das eine bedingt das andere. Nur wenn wir auch auf uns selbst achten und unsere Kräfte richtig einschätzen und einteilen, können wir dauerhaft für andere da sein. Deshalb halten wir am Grundrecht auf Asyl fest und lassen daran nicht rütteln. Aber wir ignorieren auch nicht die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, können auch bleiben.

Wir unterstützen Neuankömmlinge beim Erwerb von Sprache und Bildung, bei der Suche nach Arbeit und Wohnung, bei der Integration in unsere politische Kultur und unser Rechtssystem. Im Gegenzug fordern wir Integrations- und Leistungsbereitschaft. Klar ist: Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Es gilt für alle. Hier gibt es keine Rabatte – weder für Neuankömmlinge noch für Alteingesessene.

Alte Einsichten und bürgerliche Werte

Von dem Philosophen Odo Marquard stammt der schöne Satz: „Zukunft braucht Herkunft.“ Er enthält eigentlich das ganze Programm eines klugen Konservatismus, der eben kein naiver Fortschrittsglaube ist. Es gilt nämlich, das an Grundsätzen und Haltungen zu bewahren, was die zivilisierte Menschheit schon immer für richtig gehalten hat. Oder was sie in entscheidenden Epochen entwickelt hat. So in unserem Kulturraum etwa die abendländische Philosophie und die Demokratie mit ihren griechischen Wurzeln, die Idee der Rechtstaatlichkeit, die ihren Ausgangspunkt im antiken Rom hatte, die jüdisch-christliche Tradition, den Gedanken der Aufklärung oder den modernen Verfassungsstaat.

Aus diesem Geist und diesen Erfahrungen heraus gilt es, das Neue zu gestalten. Dabei ist unser Werthorizont vor allem ein europäischer. Die Rede von der deutschen Leitkultur scheitert regelmäßig, weil sie den Hinweis des spanischen Philosophen José Ortega y Gasset nicht ernst nimmt, wonach das Meiste unseres geistigen Besitzes kein exklusives Nationaleigentum darstellt: „Vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.“

In diesem Gemeingut spielt das kritische Element eine besondere Rolle – schon bei Sokrates, der das Scheinwissen entlarvte. Oder bei Aristoteles und seiner Lehre von der Mitte, die auf Ausgleich zielt und Extreme kritisch hinterfragt. Und ebenso in der Begründung des moralischen Universalismus durch Immanuel Kant. Für ihn war der Mensch übrigens „aus krummem Holz“ geschnitzt. Kant sah, dass bloßes Moralisieren wenig hilft. Auch Politik sollte nicht moralisieren, sondern für eine gute Ordnung der Dinge sorgen, damit Menschen, auch wenn sie keine Heiligen sind, gut und friedlich zusammenleben können. 

Zu den bewahrenswerten Tugenden gehört die urdemokratische Fähigkeit zum Kompromiss. Bei den Jamaica-Sondierungen hatte manch einer die Haltung: entweder 100 Prozent oder gar nichts. In Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus und mit nicht weniger als 13 verschiedenen Regierungskonstellationen in den Ländern sind aber Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je.

Auch elementare Regeln des Umgangs werden zunehmend in Frage gestellt – sogar durch den mächtigsten Mann der Welt. Donald Trump verhält sich so, wie wir unseren Kindern beibringen, dass sie sich nicht benehmen dürfen. Das gleiche gilt für die Populisten bei uns, die sich ebenfalls wie Rabauken aufführen.

Höflichkeit und Respekt sind aber der Kitt für die offene Gesellschaft. Denn zivilisierter Streit hält die Gesellschaft zusammen, unzivilisierter Streit treibt sie auseinander. Das setzt auch voraus, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, denn nur so können wir Vorurteile „aufhellen“.

Wertgebundenes Gestalten als konservative Grundidee unserer Zeit

Angefangen mit Edmund Burke waren jene Konservative, die nicht einfach im reaktionären Denken verhaftet waren, nicht grundsätzlich gegen Reformen – sondern gegen Revolutionen. Diese, so fürchteten sie, würden mehr zerstören als schaffen. Daher ihr Plädoyer für behutsames Reformieren. Das war zu Burkes Zeiten noch einigermaßen möglich. Richtig schwer wurde es aber unter den Bedingungen der industriellen Moderne. Denn diese ist geprägt von einem revolutionären Tempo – erst Recht im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung. Seither besteht die Gefahr, dass Gesellschaft und Politik dem Fortschritt hinterherhinken. Bewahren ist daher ein viel anspruchsvolleres Unterfangen geworden, als es das in früheren Zeiten war. Und Bewahren ist eine höchst aktive Tätigkeit geworden, eine schaffende und gestaltende.

Insofern hatte die Straußsche Begriffszertrümmerung des Konservativen auch ein Gutes. Sie öffnete den Blick dafür, dass wir das Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Gestalten ernst nehmen sollten. Zugleich wurde deutlich, dass das Progressive und das Konservative eben nicht zwei Felsen in der Landschaft sind, die sich fest und unbeweglich gegenüberstehen; das gilt erst recht angesichts der zunehmenden Auflösung der klassischen politischen Lager.

Diese Erkenntnisse sind heute wichtiger denn je. Denn in Zeiten stürmischen Wandels braucht es Antworten auf die Sehnsucht nach Halt, nach Sicherheit und Orientierung, nach Prinzipien und Haltungen, die den Tag überdauern, und nach einem besonnenen Umgang mit den Herausforderungen. Gleichzeitig können wir eine Welt im Umbruch nur dann erfolgreich gestalten, wenn wir uns dem Neuen öffnen und es mit Zuversicht anpacken. Denn Zukunft ist keine lineare Fortschreibung der Gegenwart. Und schon gar nicht die Wiederbelebung des Vergangenen.

Was heißt das konkret? Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung so entschlossen voran wie kaum ein anderes Land. Dabei verlieren wir aber nicht aus dem Blick, dass die digitale Revolution auch unmittelbar das Menschliche betrifft: Wie gehen wir damit um, dass Algorithmen immer stärker unser Leben bestimmen und Maschinen bald schlauer sind als wir Menschen? Damit, dass sich unsere Arbeitswelt von Grund auf ändert und sich neue digitale Gräben in unserer Gesellschaft auftun? Ja, wir dürfen die anstehenden Veränderungen nicht verschlafen, sondern müssen sie kraftvoll anpacken. Aber wir müssen auch die notwendige Folgenreflexion leisten. Mit Losungen wie „Bedenken second“ fallen wir nur ein weiteres Mal in die naive Technikgläubigkeit zurück.

Wertgebundenes Gestalten – das ist die Grundidee des Konservatismus unserer Tage. Er verbindet die Bewahrung des Bewährten und das mutige Angehen des Neuen. Dabei ist er keine abgeschlossene politische Ideologie mehr, sondern eng verwoben mit anderen, ökologischen, sozialen und liberalen Ideen. Er gewährt nicht mehr die „festen“ Gewissheiten der alten Weltbilder. Doch er versinkt auch nicht im Postfaktischen. Er hält sich an die Sache, an Prinzipien, an Maß und Mitte. Er pflegt den kritischen Blick für die Folgen und setzt auf demokratischen Ausgleich und Dialog. Er ist reflexiv und pragmatisch. Und er gibt Orientierung und Zuversicht im rasanten Wandel der Zeit.

Quelle: Der Namensbeitrag erschien am 26. März 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.


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