Der Ministerrat hat am 9. Dezember 2025 mit Beschluss die gemeinsame Vereinbarung vom 14. November 2025 zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf bestätigt.
Die Vereinbarung (PDF) beinhaltet die Zustimmung zur Nutzung einer Liegenschaft in Stuttgart-Weilimdorf durch das Land für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung mit einer Unterbringungskapazität für bis zu 1.300 Personen im Regelbetrieb. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass in der Einrichtung Notkapazitäten für die Erstaufnahme von bis zu 500 Personen geschaffen werden.
Im Zuge dessen stellt das Land die übrigen Standortprüfungen für Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Stuttgart ein.
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzungsplanung
Im nächsten Schritt folgt der Start der konkreten Umsetzungsplanung der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Land und Stadt ist es dabei wichtig, mit den Menschen vor Ort über die Umsetzung ins Gespräch zu kommen. Deshalb wird im Planungsprozess von Beginn an auf Transparenz gesetzt und alle relevanten Beteiligten vor Ort werden zu Dialogen eingeladen. Dazu werden in Abstimmung mit der Stadt bewährte Formate der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung genutzt.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Behörden bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung berät und unterstützt. Sie ist für die Organisation und Durchführung der einzelnen Formate verantwortlich.
Zunächst Dialogische Themensammlung mit den örtlichen Interessengruppen
Gestartet wird mit einer „Dialogischen Themensammlung“ in Form eines Runden Tisches, zu dem die örtlichen Interessengruppen eingeladen werden. Dabei geht es darum, alle relevanten Themen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, gemeinsam festzulegen. Dazu werden relevante Akteure, also Verbände, Initiativen, Kooperationspartner, Gemeinderäte sowie andere Beteiligte eingeladen. Die Einladungen dazu werden zeitnah versendet.
Die Servicestelle veröffentlicht die Ergebnisse des Beteiligungsscopings auf ihrer Webseite. Im Anschluss daran haben alle Interessierten die Möglichkeit, die relevanten Themen auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg online zu ergänzen und zu kommentieren.
Dialogmarkt für die Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr
Im weiteren Verlauf lädt die Servicestelle zu einem Dialogmarkt ein, bei dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung des Gewerbegebiets Stuttgart-Weilimdorf die Möglichkeit haben, sich zum Thema Landeserstaufnahmeeinrichtung zu informieren und in den Dialog zu treten. Dazu wird es Infostände zu den unterschiedlichen Themen und Akteuren geben. Der Dialogmarkt wird im Frühjahr 2026 stattfinden. Der Termin und weitere Informationen dazu werden noch bekanntgegeben.
Die Bürgerbeteiligung könnte im weiteren Verlauf um weitere Formate ergänzt werden.
