Bildungsaufbruch und Haushaltssanierung kein Widerspruch
Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Angesichts des riesigen Schuldenbergs, den uns CDU und FDP auch in der Bildung hinterlassen haben, müssen wir die vorhandenen Ressourcen jetzt so zielgenau wie möglich einsetzen. Nur so ist die Schuldenbremse 2020 zu schaffen."
Geschichte
25 Jahre Haus der Geschichte Baden-Württemberg
"Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist eine zentrale Vermittlungsinstanz für die Geschichte unseres Landes und für Themen, die unsere Gesellschaft gegenwärtig beschäftigen", sagte Ministerin Theresia Bauer.
Auszeichnung
Mentrup zeichnet "Übermorgenmacher" Mädger aus
Kultusstaatssekretär Frank Mentrup ehrte den Übermorgenmacher Jürgen Mädger aus Bartholomä für sein Projekt "Europa-Miniköche".
Stuttgart 21
Das Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21
„Für die Landesregierung gilt weiterhin unverändert der Kabinettsbeschluss, dass sich das Land nicht an Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus beteiligen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Stuttgart 21
Hermann zu S-21-Kostenanstieg von 2,3 Mrd. Euro
Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt.
Justiz
Zusätzliche Mittel für Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden eingeplant
Die Sicherheit in Justizgebäuden soll in den kommenden Jahren erhöht werden. Für die Umsetzung baulicher und technischer Maßnahmen sind im Einzelplan 05 des Landesetats 2013/2014 Sachmittel in Höhe von zwei Millionen Euro je Jahr vorgesehen.
Schule
G9-Schulversuch: 48 Schulträger stellen Antrag für 52 Schulen
"Mit dem G9-Schulversuch kommen wir dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach, das Abitur in neun Jahren ablegen zu können. Die Antragszahl zeigt erneut, dass auch viele Schulträger eine Auswahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 schaffen wollen", sagte Kultusministerin Warminski-Leitheußer.
Menschen mit Behinderung
Sozialministerium fördert Inklusionsprojekt des Kreisjugendrings Rems-Murr
"Ziel des mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und dem Kreisjugendring Esslingen angelegten Projekts ist es, die Jugendarbeit für Menschen mit Behinderung zu öffnen", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.
Landwirtschaft
Mittel für Ländlichen Raum und Landwirtschaft erhalten
"Nur wenn die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig herbeigeführt wird, können im EU-Haushalt ausreichend Mittel für eine umwelt- und klimaschützende Landwirtschaft auch bei uns in Baden-Württemberg bereitgestellt werden", sagte Minister Alexander Bonde.
Unter der Moderation des Sozialministeriums haben Fachleute der freien Wohlfahrtsverbände, von Landkreis- und Städtetag, der Träger von Behinderteneinrichtungen sowie Betroffenen in den vergangenen Monaten ein Eckpunktepapier erarbeitet. Vertreter der fünf Arbeitsgruppen stellten Ministerin Katrin Altpeter das "Impulspapier Inklusion" vor.
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