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Zum 1. Februar 2026 wird Peter Hahn neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Das Land stellt auch in diesem Jahr wieder herausragende Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen aus Baden-Württemberg in den Mittelpunkt. Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2026 möglich.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, der Strategiedialog Landwirtschaft, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz und das Keltenland.

Im Europäischen Parlament haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Grand Est und Baden-Württemberg die neue EU-Bioökonomiestrategie diskutiert.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.