Kabinettsberichte

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Souveränität: SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung bündeln Kräfte für den strategischen Ausbau des Mikroelektronik-Netzwerks im Land.

Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Thomas Blenke.

GreenTech ist jetzt schon eine Leitbranche für Baden-Württemberg. Das Land bringt mit seiner starken Forschungslandschaft, seinen innovativen Unternehmen und seinem leistungsfähigen Mittelstand die besten Voraussetzungen dafür mit.

Mit einer Schnellbau-Initiative setzt das Land Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ein.

Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen.

Mit einer Weinbaustrategie und gezielten Fördermaßnahmen stärkt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Weinbaubetriebe im Land.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Mit der erneuten Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum setzt die Landesregierung die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zehn Jahre fort.

Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.