Abschlussbericht des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET vorgestellt
Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Justiz
Ausweitung der DNA-Analyse gefordert
Baden-Württemberg und Bayern wollen die DNA-Analyse ausweiten. Bei der Justizministerkonferenz fordern sie, bei Verbrechen auch die biogeografische Herkunft auszuwerten.
Mario Wezel
Bürgerbeteiligung
Beteiligungsprozess zu Maßregelvollzug in Bad Cannstatt
Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Polizei
Ermittlungserfolg beim Kampf gegen Kinderpornografie
Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Präsident des Sozialgerichts Mannheim geht in Ruhestand
Jusitzministerin Marion Gentges MdL und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.
Publikationen
Broschüre
Leitfaden für Schöffen
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.