In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Offenheit und Akzeptanz
Tag gegen Homophobie am 17. Mai
Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.
Justiz
Zentrales Grundbuchamt in Ulm eröffnet
Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg hat den südöstlichen Landesteil erreicht. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete beim Amtsgericht Ulm das zwölfte zentrale Grundbuchamt in Baden-Württemberg.
Justiz
Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsvereins
Die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Inken Gallner, hat anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsvereins die große Bedeutung der Amtsanwaltschaft für die Strafverfolgung und das Funktionieren des Rechtsstaats hervorgehoben.
Justiz
Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Im Rahmen der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Inken Gallner, mit Blick auf die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Deregulierung der freien Berufe vor voreiligen Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewarnt.
Ausreisepflicht
Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim nimmt Betrieb auf
„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.
Justiz
60 Vollzugsanwärter feiern erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung
Einen Grund zu feiern haben 60 angehende Beamtinnen und Beamten des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes in Baden-Württemberg: Nach einer umfassenden Ausbildung an der landeseigenen Justizvollzugsschule haben sie nun ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen.
Grundbuchamtsreform
Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet
Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg läuft in die Zielgerade ein. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete beim Amtsgericht Waiblingen das elfte zentrale Grundbuchamt in Baden-Württemberg.
Justiz
Justizministerium bildet Prozessbegleiter aus
Das Justizministerium initiiert ein Qualifizierungsprogramm für die professionelle Zeugenbegleitung vor Gericht. Ab April dieses Jahres sollen in einem neunmonatigen Lehrgang zunächst 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu so genannten psychosozialen Prozessbegleitern ausgebildet werden.
Justiz
Neue Betreuungsplätze für Kinder von Justizangestellten
Für die Kinder von Beschäftigten der Justiz stehen künftig auch in Karlsruhe Betreuungsplätze zur Verfügung. In Kooperation mit der Stadt Karlsruhe und der Evangelischen Kirche schafft das Land zehn Plätze in der evangelischen Kindertagesstätte „Dietrich Bonhoeffer“.
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