Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten kann und volle gesellschaftliche Achtung erfährt – unabhängig davon, wer er ist und wen er liebt.“ Lucha bekräftigte, die im Landesaktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg“ festgelegten Maßnahmen weiter umsetzen und im Dialog mit allen gesellschaftlich beteiligten Akteuren auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu wollen.
Sensibilisierung der Bürger und Ausbau von Beratungsstellen
Der unter der Vorgängerregierung erstellte Landesaktionsplan zielt darauf ab, bestehende Benachteiligungen von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen abzubauen. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit für die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und das Angebot an Beratungsstellen im Land ausgebaut werden. Dank der Förderung des Sozialministeriums und des Engagements des Landesnetzwerks LSBTTIQ gibt es entsprechende Beratungsangebote inzwischen in Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Ravensburg.
Minister begrüßt geplantes Bundesgesetz zur Rehabilitierung von Homosexuellen
Den vom Bundesjustizministerium vor kurzem angekündigten Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von Männern, die in der Vergangenheit aufgrund homosexueller Handlungen von deutschen Gerichten verurteilt worden waren, begrüßte Sozial- und Integrationsminister Lucha ausdrücklich. „Endlich lässt die Bundesregierung den ernsthaften politischen Willen erkennen, die Aufhebung der Verurteilungen nach § 175 StGB voranzubringen und tausende schwule Männer zu rehabilitieren. Damit ist nun hoffentlich der Weg für den Abschluss dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte geebnet“, so der Minister.
Schätzungen zufolge sind in der Bundesrepublik bis zu 50.000 Männer aufgrund des erst 1994 abgeschafften so genannten „Schwulenparagraphen“ 175 StGB verurteilt worden. In Baden-Württemberg arbeitet die Universität Stuttgart im Auftrag des Sozial- und Integrationsministeriums derzeit das im Südwesten aufgrund § 175 StGB begangene Unrecht wissenschaftlich auf. „Indem wir diese staatliche Verfolgung aufarbeiten und öffentlich machen, geben wir den vielen Opfern der Homosexuellen-Verfolgung endlich eine Stimme“, sagte Minister Lucha abschließend.
