Kartellamt gegen Zusammenschluss der Uniklinika Heidelberg und Mannheim
Alle Beteiligten sehen im angestrebten Verbund der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim weiterhin den richtigen Weg für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Rhein-Neckar und streben eine Ministererlaubnis an.
Baurecht
Mobile Geflügelställe bald genehmigungsfrei
Dank einer Reform der Landesbauordnung sollen mobile Geflügelställe bald keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie zu befreien.
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
Justiz
Präsident des Landgerichts Heidelberg in den Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.
Verkehr
Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
Nach den Unwetter-Schäden im Juni erlässt das Land neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen. So soll in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden.
Verbraucherschutz
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung 2023 vorgestellt
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.
Invest BW
Förderaufruf zu Klimaschutz und Digitalisierung
Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.
Forst
Hauk erhält Ehrenpreis für Verdienste um den Wald
Minister Peter Hauk hat den Ehrenpreis der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erhalten. Der Preis wird an Einzelpersonen oder Unternehmen verliehen, die sich in besonderem Maße um den Wald verdient gemacht haben.
Justiz
Neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg
Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.
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