Kartellamt gegen Zusammenschluss der Uniklinika Heidelberg und Mannheim
Alle Beteiligten sehen im angestrebten Verbund der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim weiterhin den richtigen Weg für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Rhein-Neckar und streben eine Ministererlaubnis an.
Baurecht
Mobile Geflügelställe bald genehmigungsfrei
Dank einer Reform der Landesbauordnung sollen mobile Geflügelställe bald keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie zu befreien.
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
Justiz
Präsident des Landgerichts Heidelberg in den Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.
Verkehr
Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
Nach den Unwetter-Schäden im Juni erlässt das Land neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen. So soll in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden.
Invest BW
Förderaufruf zu Klimaschutz und Digitalisierung
Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.
Naturschutz
Bewerbungen für Naturschutzprojekte ab sofort möglich
Die Stiftung Naturschutzfonds fördert mit 1,4 Millionen Euro Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Anträge können je nach Projektgröße laufend oder bis zum 2. November 2024 eingereicht werden.
Baurecht
Bauen schneller und einfacher machen
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.
Polizei
Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.
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