Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Zusätzliche Mittel für Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden eingeplant
Die Sicherheit in Justizgebäuden soll in den kommenden Jahren erhöht werden. Für die Umsetzung baulicher und technischer Maßnahmen sind im Einzelplan 05 des Landesetats 2013/2014 Sachmittel in Höhe von zwei Millionen Euro je Jahr vorgesehen.
Stickelberger ehrt Übermorgenmacher Hiß
Justizminister Rainer Stickelberger hat Christian Hiß aus Eichstetten am Kaiserstuhl als "Übermorgenmacher" ausgezeichnet.
Justiz
Experten diskutieren über Zukunft des Betreuungsrechts
Seit 20 Jahren gibt es das Betreuungsrecht in Deutschland. "Und seither leistet es viel Gutes", erklärte Justizminister Rainer Stickelberger. Dennoch müssten Entwicklungen beobachtet und das Betreuungsrecht kontinuierlich fortentwickelt werden.
Justiz
Trauer um früheren Justizminister Schieler
Mit großer Trauer hat Justizminister Rainer Stickelberger auf den Tod des früheren Justizministers Dr. Rudolf Schieler reagiert. "Wir müssen Abschied nehmen von einem großen Politiker unseres Landes", sagte er.
Bürgerbeteiligung
33. Triberger Symposium
Experten aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, Wissenschaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren beim 33. Triberger Symposium über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Justiz
Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens feiern Examen
Ein Grund zum Feiern hatten 335 Juristen an diesem Dienstag: den erfolgreichen Abschluss ihres Zweiten juristischen Staatsexamens. Justizminister Rainer Stickelberger gratulierte den Absolventen während der Examensfeier im Haus der Wirtschaft.
Justiz
Stickelberger sieht Sicherheitslücke in Bundesregelung zur Sicherungsverwahrung
Als vertane Chance hat es Justizminister Rainer Stickelberger bezeichnet, dass der Bundesrat das Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht an den Vermittlungsausschuss verwiesen hat.
Justiz
Diplomierungsfeier an Hochschule für Rechtspflege
Nach drei Jahren fachwissenschaftlichem Studium und praktischer Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten haben 127 Absolventen der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege ihren Studienabschluss gefeiert.
Justiz
Landesweit erste klinisch-forensische Gewaltambulanz eröffnet
Justizminister Rainer Stickelberger hat die Einrichtung der landesweit ersten klinisch-forensischen Gewaltambulanz am Universitätsklinikum Heidelberg begrüßt. "Die Gründung der Gewaltambulanz bedeutet einen großen Schritt auf die Opfer von Straftaten zu", sagte Stickelberger.
Justiz
Rückgang bei Zahl der Inhaftierten
"Nach Jahren der Überbelegung bedeutet der Rückgang der Zahl der Inhaftierten, der nun bereits seit 2007 zu verzeichnen ist, eine Entlastung für den Justizvollzug im Land", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
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