Das Kabinett hat sich mit dem Nachtragshaushalt, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der World Games 2029 befasst. Weitere Themen waren die gesunde Ernährung und die Vermarktung von Kunst und Kultur.
Das Kabinett hat sich mit dem Demokratie-Monitor 2025, dem Ausbau des Radverkehrs und der aktuellen Steuerschätzung befasst.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer
Landesverteidigung
Land erleichtert Bauvorhaben der Bundeswehr
Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.
Elke Lehnert
Landwirtschaft
Fachforum der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien 2025
Anlässlich des Fachforums der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien an der Universität Hohenheim hat Minister Peter Hauk die Ideen der Schülerinnen und Schüler als wichtige Impulse für die Attraktivität des Ländlichen Raums gelobt.
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Baden-Württemberg
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte ihn in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wohnen
Neue Gebietskulisse für Mietpreisbremse geht in die Anhörung
Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.
Land Baden-Württemberg
Gleichstellung
Land startet erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie
Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.
Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.
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