Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Januar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bedarf an akademischen Fachkräften in Baden-Württemberg steigt weiter

Der Bedarf an akademischen Fachkräften in Baden-Württemberg steigt auf absehbare Zeit weiter an: Ingenieure bleiben stark gefragt und auch im Gesundheitswesen sowie im Bildungsbereich wird die Nachfrage nach Akademikerinnen und Akademikern weiter steigen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Studie zu Qualifikations- und Berufsprojektionen, kurz: QuBe-Studie, zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg, die Wissenschaftsministerin Petra Olschowski am Dienstag, 16. Janaur 2024, dem Kabinett vorgestellt hat. Die Landesregierung hat diese Entwicklung im Blick und reagiert mit einer Vielzahl an Maßnahmen. So hat das Kabinett bereits im Dezember 2023 den Ausbau der Studiengänge in den Therapiewissenschaften (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie) beschlossen. Eine weitere Antwort auf den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften sind die ressortübergreifenden Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und die landesweite Weiterbildungsoffensive. Darüber hinaus wird noch in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne für ein Studium in den Ingenieurwissenschaften in Baden-Württemberg starten.

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Positive Zwischenbilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett zur bisherigen Arbeit des 2021 eingesetzten Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet. Neben der Social-Media-Kampagne „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg“ wurde auch die Internetseite Initiative Toleranz im Netz etabliert, wo Betroffene gebündelt Meldestellen, Präventionsangebote und weitere Informationen zum Thema Hasskriminalität finden. Die Staatsschutzdienststellen der Polizei benannten Kontaktpersonen und das Thema Hasskriminalität fand Eingang in der Aus- und Fortbildung der Polizei und Justiz. Im Bildungsbereich wurde ein Fachtag zum Thema „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ durchgeführt sowie ein Schulprojekt „Jüdisches Leben in Deutschland“ ins Leben gerufen. Zuletzt legte der Kabinettsausschuss bei einer Gesprächsrunde den Schwerpunkt auf die aktuellen Auswirkungen des Nahost-Konflikts. Auch die Kommunalen Landesverbände konnten ihre Perspektiven und Belange in die Arbeit des Ausschusses einbringen.

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Große Resonanz des Förderprogramms Invest BW

Eine positive Zwischenbilanz zog Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu Invest BW, dem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. Das Programm stößt auf eine große Resonanz. Seit dem Start im Januar 2021 wurden Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt und Investitions- und Innovationsvorhaben von insgesamt knapp 700 Millionen Euro ausgelöst. Vor allem profitieren davon Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand: Über die Hälfte der Fördermittel ging an Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen und darüber hinaus sind diese an mehr als 80 Prozent aller Projekte beteiligt. Mit Invest BW sollen wirkungsvolle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu erhöhen und innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle schneller an den Markt oder innovative Prozesse schneller in die betriebliche Umsetzung zu bringen. Zudem soll die aktive Kooperation zwischen Unternehmen und von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gestärkt werden. Die Schwerpunkte der geförderten Projekte lagen unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie Green-Tech.

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Landesregierung sorgt für weitere Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Umweltministerin Thekla Walker hat dem Kabinett zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Land berichtet. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Task Force bespricht die Landesverwaltung derzeit mit Verbänden, Projektierern und Netzbetreibern im Stakeholder-Dialog, wie sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter verbessern lassen. Im Fokus liegt dabei weiterhin die Vermarktungsoffensive im Staatswald. Auch 2024 sollen wieder rund 4.000 Hektar Fläche für die Windkraft bereitgestellt werden. Damit liegt das Land bei der Flächenbereitstellung für die Windkraft weiterhin voll im Soll. Bislang stehen 106 Windräder im Staatswald, elf Anlagen befinden sich aktuell im Bau, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk berichtete.

Ministerin Walker kündigte an, dass Projektierer ihre Genehmigungsanträge in Kürze auch digital einreichen können. Zahllose Papierfassungen entfallen künftig. Auch beim wichtigen Thema Netzausbau konnten mit dem Netzausbaugipfel und der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding wichtige Schritte unternommen werden, um den erzeugten Strom auch schnell verfügbar zu machen.

Darüber hinaus geht die Regionale Planungsoffensive in die entscheidende Phase. Noch vor dem Bund wird Baden-Württemberg damit die Flächenziele erreicht haben und so den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen. Die Regionale Planungsoffensive hat dafür den rechtlichen Rahmen zum Vorgehen der Regionalverbände geschaffen, zu deren Zwischenstand die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi berichtete. Nach der bereits erfolgten oder zeitnahen anstehenden Offenlage der Regionalplanentwürfe sollen diese bis Ende September 2025 festgestellt werden.

Übersicht: Kabinettsberichte

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