Schmid begrüßt Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz
Menschen mit Behinderung
19,5 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen
Aus Ausgleichsabgabemitteln und Haushausmitteln des Landes erhalten Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro für Investitionen. Jetzt hat Sozialministerin Katrin Altpeter die dritte Tranche und damit rund 4,9 Mio. Euro Fördergelder freigegeben.
Notariate
Überarbeitetes Standortkonzept für Notariatsreform sieht 246 neue Notarstellen an 140 Standorten vor
Für die Notariatsreform in Baden-Württemberg liegt nun ein überarbeitetes Standortkonzept vor. Demnach werden ab dem 1. Januar 2018 neben den bereits bestellten Nurnotaren und Anwaltsnotaren 246 weitere Notare selbstständig an landesweit 140 Standorten tätig sein.
Soziales
Plenarsitzung des Landtags zum Doppelhaushalt 2013/14
"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.
Verkehr
Sanieren der Straßen statt Spatenstiche
Verkehrsminister Winfried Hermann rief in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere."
Verbraucherschutz
Land fordert Nachbesserung bei Neuregelung zur Verteilung der Bewertungsreserven von Versicherungen
"Die Bundesregierung muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und die unausgewogene Neuregelung bei der Verteilung der Bewertungsreserven von Versicherungen schnell und unmissverständlich korrigieren", forderte Minister Peter Friedrich.
Bildung
Bildungsaufbruch und Haushaltssanierung kein Widerspruch
Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Angesichts des riesigen Schuldenbergs, den uns CDU und FDP auch in der Bildung hinterlassen haben, müssen wir die vorhandenen Ressourcen jetzt so zielgenau wie möglich einsetzen. Nur so ist die Schuldenbremse 2020 zu schaffen."
Geschichte
25 Jahre Haus der Geschichte Baden-Württemberg
"Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist eine zentrale Vermittlungsinstanz für die Geschichte unseres Landes und für Themen, die unsere Gesellschaft gegenwärtig beschäftigen", sagte Ministerin Theresia Bauer.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 14.12.2012
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 14.12.2012 vor.
Auszeichnung
Mentrup zeichnet "Übermorgenmacher" Mädger aus
Kultusstaatssekretär Frank Mentrup ehrte den Übermorgenmacher Jürgen Mädger aus Bartholomä für sein Projekt "Europa-Miniköche".
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