(1) Der Zutritt zu Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 ist nach Maßgabe des § 28b Absatz 2 IfSG sowie der Absätze 2 bis 8 und Absatz 11 zulässig. In stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, stationären und teilstationären Einrichtungen der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe sowie ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe gelten die Absätze 3 bis 11 nur, sofern nach der Bewertung der Einrichtungsleitung in diesen oder in abgegrenzten Bereichen dieser Einrichtungen ausschließlich Personen untergebracht sind, die aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustands dem vulnerablen Personenkreis zuzuordnen sind.
(2) Abweichend von § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 2 Nummer 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175) geändert worden ist, darf die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung durch Antigen-Schnelltest von nicht-immunisierten Besuchern stationärer Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf maximal sechs Stunden zurückliegen; abweichend von § 28b Absatz 2 Satz 3 und § 28b Absatz 1 Satz 2 IfSG darf die dem Testnachweis durch PCR-Test zu Grunde liegende Testung von nicht-immunisierten Besuchern maximal 24 Stunden zurückliegen. Der Testpflicht unterliegen abweichend von § 2 Nummer 6 Buchstabe a SchAusnahmV auch nicht-immunisierte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres; Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf dürfen von nicht-immunisierten Besuchern eine Testung in der Einrichtung verlangen, wenn sie eine solche während der allgemein geltenden Zeitfenster für Besuche anbieten; § 2 Nummer 7 Buchstaben b und c SchAusnahmV finden insoweit keine Anwendung. Für Besuche in Einrichtungen und Wohnprojekten der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe gilt § 28b Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Satz 4 Halbsatz 2 IfSG entsprechend.
(3) Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen.
(4) Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts einen Atemschutz tragen, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, ausreichend. In Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Einrichtungen und Wohnprojekten der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe kann anstelle eines Atemschutzes nach Satz 1 eine medizinische Maske nach Satz 1 getragen werden; die Entscheidung trifft die Einrichtung. Eine Ausnahme von der Atemschutz- und Maskenpflicht des Satz 1 gilt
- für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
- sofern das Tragen einer Maske oder eines Atemschutzes aus ähnlichen gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
- ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Dies gilt nicht für Ehegatten, Lebenspartner oder Partner, Personen, die in gerader Linie verwandt sind, und Geschwister und deren Nachkommen einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern oder Partnern, jeweils in Bezug auf die besuchte Person, oder wenn der Mindestabstand aus unabweisbaren Gründen wie beispielsweise im Rahmen der ärztlichen Versorgung nicht eingehalten werden kann. Die Leitung der Einrichtung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung von Bewohnern bei der Nahrungsaufnahme. Im Bewohnerzimmer von immunisierten Bewohnern im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 CoronaVO kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 4 verzichtet werden.
(5) Der Besuch von Bewohnern, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Infektionsverdacht besteht, ist nur in Ausnahmefällen wie beispielsweise der Sterbebegleitung mit Zustimmung der zuständigen Behörde und unter Einhaltung weiterer gebotener Schutzmaßnahmen wie beispielsweise dem Tragen von Schutzkitteln zulässig. Das Zustimmungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht für Besuche aus insbesondere beruflichen Gründen bei gewichtigen und unabweisbaren Gründen wie beispielsweise der ärztlichen Versorgung oder der Seelsorge.
(6) Der Besuch durch Personen,
- die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, oder
- die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,
ist nicht gestattet.
(7) In den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtungen sind Besuche zulässig.
(8) Die Leitung der Einrichtung hat ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 IfSG Daten bei den Besuchern gemäß § 8 CoronaVO zu erheben und zu speichern.
(9) Tritt in Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 ein Infektionsfall mit dem Coronavirus auf, ist das weitere Vorgehen mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen. Besuche nach den Absätzen 3 bis 7 können erforderlichenfalls durch die zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
(10) Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren.
(11) Das Personal von Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hat im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern oder Klienten besteht; Schutzmaßnahmen aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben unberührt. Abweichend von § 28b Absatz 2 Satz 5 IfSG muss die Testung von geimpften oder genesenen Beschäftigten arbeitstäglich erfolgen; dies gilt nicht für
- geimpfte Personen, deren Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,
- genesene Personen, deren PCR-Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
- geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
