(1) Beschäftigte und Besucher dürfen Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie einen Testnachweis im Sinne des § 22a Absatz 3 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 IfSG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit sich führen. Sofern die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 22a Absatz 3 IfSG in der jeweils geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 1 und 2 darf die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung durch Antigen-Schnelltest von nicht-immunisierten Besuchern stationärer Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf maximal sechs Stunden zurückliegen; die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis von nicht-immunisierten Besuchern darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
(2) Für Beschäftigte kann die Testung nach Absatz 1 auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpft im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 IfSG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder genesen im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG oder einer auf Grund des § 22a Absatz 4 IfSG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind. Satz 1 gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den Einrichtungen betreuten oder gepflegten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen. Die Testung nach Absatz 1 muss für
- geimpfte Beschäftigte, deren Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,
- genesene Beschäftigte, deren PCR-Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
- geimpfte Beschäftigte, die insgesamt drei Einzelimpfungen erhalten haben,
abweichend von Absatz 1 Satz 1 mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.
(3) Für Besucher, die die Einrichtungen
- im Rahmen eines Notfalleinsatzes,
- im Rahmen der Durchführung eines Krankentransports oder ohne Kontakt zu den in der Einrichtung betreuten oder gepflegten Personen für einen unerheblichen Zeitraum
betreten, gilt Absatz 1 Satz 1 nicht; dies gilt entsprechend für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.
(4) Die Leitungen der Einrichtungen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 durch Nachweiskontrollen zumindest stichprobenartig zu überwachen. Beschäftigte sowie Besucher der Einrichtungen sind verpflichtet, einen Nachweis im Sinne von Absatz 1 auf Verlangen vorzulegen. Soweit es zur Nachweisüberprüfung nach Satz 1 erforderlich ist, dürfen die Einrichtungen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Einrichtungen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.
(5) Beschäftigte von Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 haben im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eine medizinische Maske zu tragen, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. Die Einrichtung kann aus Gründen des Schutzes der zu versorgenden Personen weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen. Schutzmaßnahmen aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
(6) Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts einen Atemschutz tragen, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, ausreichend. In besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX kann anstelle eines Atemschutzes nach Satz 1 eine medizinische Maske nach Satz 1 getragen werden; die Entscheidung trifft die Einrichtung. Eine Ausnahme von der Atemschutz- und Maskenpflicht des Satz 1 gilt
- im Freien, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann,
- für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
- sofern das Tragen einer Maske oder eines Atemschutzes aus ähnlichen gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
- ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
(7) In besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX gelten die Absätze 1 bis 6 nur, sofern nach der Bewertung der Einrichtungsleitung in diesen oder in abgegrenzten Bereichen dieser Einrichtungen ausschließlich Personen untergebracht sind, die aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustands dem vulnerablen Personenkreis zuzuordnen sind.
