Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Verein "Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen" wird 40
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Verein "Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen" zum 40-jährigen Bestehen beglückwünscht. Im Namen der Justiz in Baden-Württemberg dankte er für die Arbeit.
Erbrecht
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zum Erbrecht
Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel ist, vorhandene Informationen über nichteheliche Kinder für Nachlassverfahren zu sichern.
Justiz
Mitbestimmung in der Justiz wird gestärkt
Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, plant die Landesregierung, das Landesrichtergesetz zu ändern. Justizminister Rainer Stickelberger setzt für dieses Vorhaben nun auf Mitbestimmung von Beginn an.
Gedenken
Tafel zur Erinnerung an Fritz Bauer enthüllt
Justizminister Rainer Stickelberger hat im Amtsgericht Stuttgart eine Tafel enthüllt, die an den gebürtigen Stuttgarter und hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erinnert.
Justiz
Projekt "Schwitzen statt Sitzen" wird 2012 weitergeführt
Das Haftvermeidungsprojekt „Schwitzen statt Sitzen“ wird in diesem Jahr fortgesetzt. Die notwendigen Mittel von insgesamt 1,9 Millionen Euro sind im Einzelplan 05 im Haushalt 2012, über den im Landtag beraten wurde, bereitgestellt.
Justiz
Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug" wird weiterentwickelt
Das Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug", das Grundlage für die Qualifikation, Fortbildung, Betreuung und Begleitung Ehrenamtlicher im Strafvollzug in Baden-Württemberg ist, soll weiterentwickelt werden.
Auszeichnung
Staufermedaille in Gold für Dr. Jobst Wellensiek
Dr. Jobst Wellensiek, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, wurde von Justizminister Rainer Stickelberger mit der höchsten Auszeichnung des Landes Baden-Württemberg, der Staufermedaille in Gold, ausgezeichnet.
Justiz
Neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen in Amt eingeführt
Luitgard Wiggenhauser ist offiziell in das Amt als Präsidentin des Landgerichts Hechingen eingeführt worden. Justizminister Rainer Stickelberger beglückwünschte die derzeit einzige Präsidentin eines Landgerichts in Baden-Württemberg zur neuen Aufgabe.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Jürgen Eckhardt
Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt aus Stuttgart ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. Justizminister Rainer Stickelberger überreichte die Auszeichnung.
Justiz
Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Stuttgart
Jürgen Gneiting ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 53-Jährigen offiziell ins Amt ein.
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