Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Familie
Gesetzliche Basis für verbesserten Schutz der Erbrechte nicht-ehelicher Kinder
Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative Baden-Württembergs.
Wohnen
Land fordert Nachbesserungen beim Mietrechtsänderungsgesetz
„Die energetische Modernisierung von Wohnungen muss auch die sozialen Interessen der Mieter berücksichtigen. Die Anliegen der Vermieter müssen mit dem Schutz der Mieter vor rasant steigenden Kosten in Einklang gebracht werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Kaufrecht
Entwurf der Europäischen Kommission für ein europäisches Kaufrecht
Während einer Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem europäischen Kaufrecht beschäftigt. Justizminister Rainer Stickelberger betonte, dass er sich von einem optional anwendbaren, gemeinsamen europäischen Kaufrecht Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr verspreche.
Justiz
Franz Steinle neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Franz Steinle ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 63-Jährigen während einer Feierstunde offiziell ins Amt ein.
Justiz
Eberhard Stilz als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart verabschiedet
Der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, ist während einer Feierstunde offiziell aus dem Amt verabschiedet worden.
Justiz
Umfassendes Personalentwicklungskonzept für Richter und Staatsanwälte
Die konzeptionelle Personalentwicklung in der Justiz von Baden-Württemberg nimmt mehr und mehr Gestalt an. „Der Entwurf ist ein Novum in der Justiz des Landes“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Justiz
Gesetzliche Regelung zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung
„Mit der neuen Regelung bekommen wir nun die eindeutige Gesetzeslage, die wir so dringend benötigt haben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Justiz
Schöffen-Wahl in diesem Jahr
Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7.000 Ehrenamtliche zu Schöffen gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird.
Justiz
Landesregierung stärkt Mitbestimmung in der Justiz
Die Mitbestimmung von Richtern sowie Staatsanwälten in Baden-Württemberg soll gestärkt werden. Vor allem eine verbesserte Beteiligung bei Personalangelegenheiten ist in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgesehen, den die Landesregierung nun zur Anhörung freigegeben hat.
Notariate
Überarbeitetes Standortkonzept für Notariatsreform sieht 246 neue Notarstellen an 140 Standorten vor
Für die Notariatsreform in Baden-Württemberg liegt nun ein überarbeitetes Standortkonzept vor. Demnach werden ab dem 1. Januar 2018 neben den bereits bestellten Nurnotaren und Anwaltsnotaren 246 weitere Notare selbstständig an landesweit 140 Standorten tätig sein.
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