Nach zweijähriger Ausbildung erhielten zwölf Straßenmeister beim Festakt am 5. Juni 2013 im Nagolder Ausbildungszentrum der Straßenbauverwaltung ihre Meisterbriefe überreicht.
Schule
Trotz Stellenabbau hohe Lehrereinstellung
Trotz der Einsparung von 1.000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4.550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch.
Unwetterschäden
Landesregierung ordnet steuerliche Hilfsmaßnahmen an
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Finanzämter angewiesen, steuerliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der von Überflutungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Landwirte auszuschöpfen.
Aktiv im Alter
Sozialministerin richtet Seniorenpolitik neu aus
Sozialministerin Katrin Altpeter will die Seniorenpolitik in Baden-Württemberg in den kommenden Monaten neu ausrichten. Auf ihren Vorschlag hin hat die Landesregierung deshalb in dieser Woche die Erarbeitung eines umfassenden seniorenpolitischen Konzepts unter Beteiligung aller relevanten Akteure und Interessierten beschlossen.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 07.06.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 vor. Dem Bundesrat steht erneut eine sehr umfangreiche Sitzung mit über 100 Tagesordnungspunkten bevor.
Bundesrat
Steuerbetrug darf sich für Banken nicht lohnen
Um gegen ein auf Steuerhinterziehung abzielendes Geschäftsgebaren von Banken vorzugehen, bringt Baden-Württemberg mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Wirtschaft
Schmid warnt vor Handelskrieg mit China
„Die von der Europäischen Union erhobenen Strafzölle sind kontraproduktiv und schaden unseren Unternehmen mehr als sie ihnen nützen“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur Entscheidung der EU, auf Solarimporte aus China Strafzölle zu erheben.
Sicherheit
Jahresstatistik 2012 der Feuerwehren
„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.
Infrastruktur
Naturschutzbelange im Straßenbau stärken
Von heute an diskutieren Experten aus Naturschutz und Straßenbau drei Tage lang auf der bundesweiten Landschaftstagung in Biberach an der Riß. Zur Eröffnung hob Staatssekretärin Splett die Bedeutung von Natur und Landschaft für eine nachhaltige Straßenbaupolitik hervor.
Lärmschutz
Schweizer Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags ist falsches Signal
Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, bedauert, dass nach dem Schweizer Ständerat heute auch der Schweizer Nationalrat dem Fluglärm-Staatsvertrag zugestimmt hat.
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