Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat
Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.
LVBWBerlin / Claudia Masur
Politisches Sommerfest
Stallwächterparty 2025 zum Thema: Aus Tradition in die Zukunft
Ein doppeltes Jubiläum stand dieses Jahr an: Die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund ist nun seit 25 Jahre in Berlin und feiert zum 60. Mal die Stallwächterparty.
Katja Bartolec
Bundesrat
Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.
picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
Infrastruktur
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
BSI
Cybersicherheit
BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation
Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.
picture-alliance/ dpa | Patrick Seeger
Landwirtschaft
Land startet Präventionsnetzwerk für Land- und Weinwirtschaft
Klimatische und wirtschaftliche Belastungen setzen viele Landwirte unter Druck. Um persönlichen und betrieblichen Krisen vorzubeugen, etabliert das Land ein flächendeckendes Präventionssystem.
Jacob Lund – stock.adobe.com
Wirtschaft
Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg
Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Landwirtschaft
Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin
Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.
Innenministerium Baden-Württemberg
Steuern
Forschungskooperation zum Tax Compliance Management abgeschlossen
Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.
MLR
Verbraucherschutz
Vier Schulen erhalten Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“
Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben.
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