Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.
Windkraft
Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen
Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.
Justiz
Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen
Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.
Justiz
Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm
In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.
Justiz
Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart
Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart
Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde.
Justiz
Neuer Präsident des Sozialgerichts Freiburg
Alexander Angermaier ist neuer Präsident des Sozialgerichts Freiburg. Er folgt auf Winfried Stephan, der Ende März 2023 in den Ruhestand getreten ist.
Polizei
Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftätern
Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.
Cybersicherheit
Baden-Württemberg erhält Zentrum gegen virtuelle Kriminalität
Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.
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