Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ soll Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer breit und effektiv unterstützen.

Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.

108 Vollzugsanwärterinnen und Vollzugsanwärter haben den erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung im Justizvollzug gefeiert.

Zum Ausbildungsjahr 2026 haben 241 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen.

Justizminister Moritz Oppelt und Amtschefin Gerda Windey haben den Präsidenten des Sozialgerichts Reutlingen, Martin Rother, in den Ruhestand verabschiedet.

Nicole Helms folgt auf Herrn Dr. Bredeist als neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden.

Staatssekretär Siegfried Lorek übernimmt (zunächst kommissarisch) die Aufgaben des Opferbeauftragten der Landesregierung.

Erneut wurde ein Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte mit Unterstützung der Bundespolizei sowie des Sonderstabs Gefährliche Ausländer und des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Die Abschiebung von fünf Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe. 

Thorsten-Peter Krapp folgt als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach auf Tomas Orschitt.