Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen.

Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer.

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

Dr. Stefanie Wentzell, derzeit Direktorin des Amtsgerichts Tübingen, ist zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden.

Nachdem sie das Zweite juristische Staatsexamen erfolgreich bestanden haben, können 433 junge Juristinnen und Juristen nun ins Berufsleben starten. Die Nichtbestehensquote betrug gut elf Prozent.

Gerda Windey ist neue Ministerialdirektorin im Ministerium der Justiz und für Migration. Sie bringt langjährige Erfahrung in Verwaltung und Rechtspolitik mit.

Annette Hügle übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Zuletzt leitete sie die Justizvollzugsanstalt Offenburg und bringt langjährige Erfahrung im Justizvollzug mit.

Holger Schmitt ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach. Zuletzt leitete Holger Schmitt die Justizvollzugsanstalt Mannheim.

Nach Stationen im Staatsministerium, am Oberlandesgericht und zuletzt als Präsident des Amtsgerichts Stuttgart wird Till Jakob neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart.

Tomas Orschitt ist der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Zeitgleich zu seinem Wechsel von der Staatsanwaltschaft Freiburg feiert er auch sein 25-jähriges Dienstjubiläum.