E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.
Verkehrssicherheit
Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene
Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.
Bürokratieabbau
Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft
Das Staatsministerium hat als erstes Landesministerium Erfahrungen mit einem Ebenen-übergreifenden Praxis-Check gemacht. Dabei wurde das Verfahren für die Genehmigung von Windenergieanlagen betrachtet.
Justiz
43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung
Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.
So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.
Tierschutz und Forschung
Weniger Tierversuche und höhere Datenqualität in der Biomedizin
Die 3R-Initiative in Baden-Württemberg hat zum Ziel, Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen und die Qualität notwendiger Experimente zu verbessern. Das Land unterstützt gemeinsam mit beteiligten Hochschulen seit 2020 den Aufbau des 3R-Netzwerks mit insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.
Tierschutz
Erste Luchskatze hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen
Die erste Luchskatze in Baden-Württemberg, Finja, hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen. Sie durchstreift den Nordschwarzwald großräumig und zeigt dabei luchstypisches Verhalten. Das sind hervorragende Voraussetzungen für Luchsnachwuchs im Land.
Stuttgart 21
Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21
Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.
Verwaltung
Urkundenübergabe an neuen Freiburger Regierungspräsidenten
Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ihm seine Ernennungsurkunde übergeben.
Wirtschaft
Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.
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