Breisgau S-Bahn 2020: DB Regio erhält Zuschlag für Ost-West-Achse
Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.
Justiz
Sabine Mayländer neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.
Integration
MEMO macht 75 Migrantenorganisationen fit für professionelle Vereinsarbeit
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Alten Schloss in Stuttgart Absolventinnen und Absolventen des Qualifizierungsprogramms MEMO – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen ausgezeichnet.
Verbraucherschutz
Abzocke am Mobiltelefon wird bekämpft
Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.
Interview
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“
Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.
Abwasser
50 Jahre Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht
Mit einem Festakt beging der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht auf seiner Verbandskläranlage in Forchheim nördlich von Freiburg sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Der Abwasserzweckverband besteht aus 29 Städten und Gemeinden, in denen mehr als 370.000 Menschen leben.
Auf Einladung der Fördergemeinschaft für Qualitätsprodukte aus Baden-Württemberg e.V. (FBW) traf sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch mit dem Vorstand der FBW und besichtigte den Produktionsbetrieb der Firma Bürger in Crailsheim.
Weinbau
Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg
„Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt in Württemberg einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Unsere Weinbaubetriebe und mit ihnen die Weinliebhaberinnen und Weinliebhaber können sich auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg in Fellbach.
Schule
Schulversuch „Tablets am Gymnasium“ startet mit vier Pilotschulen
Im Rahmen eines Schulversuchs erprobt das Kultusministerium ab diesem Schuljahr den Einsatz von Tablets im Unterricht an allgemein bildenden Gymnasien. Für die Pilotphase hat das Kultusministerium insgesamt vier Gymnasien aus jeweils einem der vier Regierungsbezirke ausgewählt.
Justiz
Antrag im Bundesrat auf Verbot der Vollverschleierung vor Gericht
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württembergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.
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