500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren.
Stuttgart 21
Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus
Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.
Bundesrat
Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen
Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen.
Verbraucherschutz
Baden-Württemberg setzt auf transparente Information der Verbraucher
„Mit dem Nanoportal haben wir eine Plattform entwickelt, auf der wir transparent informieren und zentrale Verbraucherfragen direkt aufgreifen und beantworten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Wirtschaftsreise
Schmid reist mit Wirtschaftsdelegation nach Algerien
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bricht am 03. Februar 2013 mit einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation zu einer dreitägigen Reise in die algerische Hauptstadt Algier auf.
Familie
Gesetzliche Basis für verbesserten Schutz der Erbrechte nicht-ehelicher Kinder
Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative Baden-Württembergs.
Tierschutz
Bonde: Schwarz-Gelb macht im Tierschutz Retro-Politik
„Angesichts des gesellschaftlichen Wertewandels und des gestiegenen Bewusstseins für den Tierschutz ist es dringend notwendig, das Tierschutzgesetz grundlegend zu modernisieren“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde
Gedenkmünze
Merkel übergibt Münze mit Bild von Kloster Maulbronn
Das Kloster Maulbronn wird bald 30 Millionen Mal in den Portemonnaies der Europäer klingeln. Das Unesco-Weltkulturerbe im Enzkreis ziert eine 2-Euro-Gedenkmünze. Das erste Münzset hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht bekommen.
Bundesrat
EU-Haushaltskommissar zu Gast im EU-Ausschuss des Bundesrates
Bundesratsminister Peter Friedrich, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats ist, begrüßte am Donnerstagnachmittag den Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, zu einem ersten Besuch im EU-Ausschuss der Länderkammer.
Schule
110.000 Euro Landesförderung für Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden
Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden erhält für 2013 und 2014 insgesamt 110.000 Euro Landesförderung für sein Anti-Mobbing-Theaterstück „War doch nur Spaß“.
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