Nirgends so wenig Unternehmenspleiten wie im Südwesten
In keinem anderen Bundesland sind im ersten Halbjahr so wenig
Unternehmen pleitegegangen wie in Baden-Württemberg. Auf 10.000 Firmen
kamen in dem Zeitraum 53 Insolvenzen, wie die Wirtschaftsauskunftei
Creditreform berichtete.
Arbeit
Kritik an Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich
erwarten von der Bundesregierung, dass nach den großen Ankündigungen
jetzt auch tatsächlich Taten erfolgen. „Bundeskanzlerin Merkel ist in
einer nach oben offenen Ankündigungsspirale, mit der die Tatenlosigkeit
überstrahlt wird“, erklärt der Europaminister.
Bundesrat
Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein.
Gleichstellung
Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
„Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit
der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang
des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Verkehr
Land fordert bessere Bedingungen für Car-Sharing
Baden-Württemberg wird in der Bundesratssitzung am morgigen Freitag die Bundesregierung nochmals auffordern, endlich
straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die das Car-Sharing unterstützen.
Gesundheit
Fast 17,5 Millionen Euro für Krankenhaus Tauberbischofsheim
Mit fast 17,5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am
Krankenhaus Tauberbischofsheim. An der Klinik entsteht nach Angaben von Sozialministerin Katrin Altpeter ein Neubau für
Psychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
Gesundheit
Fast 5 Millionen Euro für Universitätsklinikum Mannheim
Mit fast 5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am
Universitätsklinikum Mannheim. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter
mitgeteilt. Ein bestehendes Gebäude wird um zwei Etagen aufgestockt.
Verbraucherschutz
Landesregierung setzt sich für die Stärkung der Rechte von Fluggästen ein
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für mehr Rechtssicherheit
und eine echte Stärkung der Rechte von Fluggästen ein. Wenn die
Länderkammer über einen Vorschlag der
EU-Kommission zur Änderung der EG-Fluggastrechte-Verordnung berät, wird
Baden-Württemberg Nachbesserungen fordern.
Bevölkerung
Mehr Babys in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg kommen wieder mehr Babys zur Welt. 89.477 wurden 2012 geboren, das waren 654 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Todesfälle stieg aber zugleich auch - von 97.732 im Jahr 2011 auf 100.584 im vergangenen Jahr.
Bildung
Zusammenarbeit wird intensiviert
„Volkshochschulen leisten in Baden-Württemberg einen unentbehrlichen
Beitrag zum Gelingen des lebenslangen Lernens“, betonte Staatssekretärin
Marion von Wartenberg vor dem Hintergrund der heutigen Unterzeichnung
einer gemeinsamen Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen Ministerium und Volkshochschulverband.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.