Bundesrat beschließt: „Pille danach“ künftig ohne Rezept erhältlich
Die „Pille danach“ als Notfallkontrazeptivum, das ausschließlich den Wirkstoff Levonorgestrel enthält, soll künftig rezeptfrei in jeder Apotheke erhältlich sein. Das beschloss der Bundesrat auf gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.
Neuer Staatsvertrag
Der SWR wird gestärkt
Mehr Flexibilität, Staatsferne, Vielfalt und Transparenz – das sind Kernpunkte des neuen SWR-Staatsvertrags, den Ministerin Silke Krebs in den Landtag eingebracht hat. Der SWR bekomme eine „Perspektive, die ihm eine moderne und zeitgemäße Ausrichtung mit effizienten Strukturen ermöglicht“, machte die Ministerin im Staatsministerium deutlich.
Ländlicher Raum
Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum
„Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa. Die Innovationskraft des Landes kommt aus der Fläche – viele starke kleine und mittlere Unternehmen haben ihren Sitz im Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde.
Verbraucherschutz
Bundesrats-Initiative zum Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
„Das Spritzen von Getreide mit Glyphosat zur Abreifebeschleunigung kurz vor der Ernte – die sogenannte Sikkation – ist problematisch, weil dabei eine erhöhte Gefahr besteht, dass Rückstände im Lebensmittel verbleiben“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Direkte Demokratie
Meilenstein für die Demokratie im Land
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler begrüßt die Einigung der Landtagsfraktionen über die Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie im Land: „Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen zu entscheiden.“
Tod von Manfred Rommel
Rommel war eine herausragende Persönlichkeit
Mit tiefer Betroffenheit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Nachricht vom Tod des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel reagiert. „Manfred Rommel war einer der herausragenden politischen Persönlichkeiten des Landes und ein gutes Beispiel dafür, dass Politik durch Humor gewinnt“, erklärte Kretschmann.
Zuwanderung
Bundespräsident Gauck besucht Mannheimer Schule
Bundespräsident Joachim Gauck hat zu einer differenzierten Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien aufgerufen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Deutschland wieder in Zeiten alter Vorurteile zurückfalle, sagte er beim Besuch einer Schule mit hohem Migrantenanteil in Mannheim.
Hochschulen
Mehr Mitsprache für die Studierenden
Im Juni 2012 hat der Landtag die Wiedereinführung der 1977 abgeschafften Verfassten Studierendenschaft beschlossen. Damit bekamen die Studierenden eine starke Stimme: Jetzt können sich die gewählten Vertretungen wirkungsvoll für die Belange der Studierenden einsetzen. Wir haben uns an zwei Unis umgehört, wie bei ihnen der Stand bei der Verfassten Studierendenschaft ist.
Menschen mit Behinderung
1. Landesinklusionspreis ausgeschrieben
Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch und Landes-Behindertenbeauftragter Gerd Weimer schreiben erstmals in der Geschichte Baden-Württemberg einen Landesinklusionspreis aus.
Altersvorsorge
Altpeter übernimmt Schirmherrschaft für Finanzmesse Invest 2014
Mit einem eigenen Kongress zum Thema Altersvorsorge auf der Finanzmesse Invest 2014 will Sozialministerin Katrin Altpeter vorrangig ein junges Publikum für die Bedeutung von finanzieller Vorsorge für das Alter sensibilisieren.
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