Auf der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem fünf Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Das prominenteste Thema ist dabei das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Europawahl
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014 steht fest
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass sich die prozentualen Ergebnisse der 24 Parteien gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert haben.
Fußball-WM
Kretschmann setzt auf Deutschland-Sieg bei Fußball-WM
Ministerpräsident Winfried Kretschmann glaubt fest an den Sieg Deutschlands bei der Fußball-WM. Die Spiele will er zu Hause verfolgen - Public Viewing ist nicht sein Ding.
Verbraucherschutz
Neue Regeln für den Online-Einkauf in der EU
„Ab 13. Juni 2014 gelten europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf. Europäische Online-Händler müssen eine gebührenfreie Bezahlmöglichkeit wie Kauf auf Rechnung oder Lastschrift anbieten. Außerdem profitieren alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig von einheitlichen Widerrufsfristen beim Einkaufen im Internet“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Datenschutz
Pilotprojekt zu Gemeinderatssitzungen als Podcast erfolgreich abgeschlossen
Die Stadt Konstanz hat in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz eine datenschutzkonforme Lösung entwickelt, Bild- und Tonaufzeichnungen aus Gemeinderatssitzungen im Internet als Podcast zu veröffentlichen. Das Pilotprojekt konnte inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden.
Gentechnik
Gentechnikfreie Staaten dürfen nicht zu Bittstellern bei den Konzernen werden
„Die heute in Luxemburg getroffene Entscheidung der europäischen Umweltminister zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bietet leider keinen wirksamen Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Schule
Kultusminister Stoch fordert mehr Lehrkräfte
„Die neue Bevölkerungsvorausrechnung bestätigt, dass sich mehr Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen befinden. Allein im laufenden Schuljahr 2013/14 sind rund 31.000 Schüler mehr an den öffentlichen Schulen als die Prognose 2010 erwarten ließ“, sagt Kultusminister Andreas Stoch.
Tourismus
Zahl an Übernachtungen steigt auf Rekord-Hoch in Baden-Württemberg
Mehr Gäste als jemals zuvor haben zwischen November 2013 und April 2014 in baden-württembergischen Hotels übernachtet.
Kinder und Jugendliche
Schulsozialarbeit boomt
Manchmal sind es Probleme in der Familie oder auf dem Pausenhof, die Schülerinnen und Schüler in der Schule bremsen. Deshalb ist die Schulsozialarbeit so wichtig. Die Landesregierung investiert daher konsequent in den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit. Und das mit Erfolg: Heute gibt es rund 30 Prozent mehr Schulsozialarbeiter-Stellen im Südwesten als 2011. Tendenz weiter steigend.
Jahresbericht 2013
Rückgang der Jugendkriminalität setzt sich fort
Der Rückgang der Jugendkriminalität hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Wir haben inzwischen wieder den Stand der neunziger Jahre erreicht, das ist sehr erfreulich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts Jugendgewalt und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.
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