Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

• Neufassung der Verordnung und Anpassung an das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes.
• Einige Regelungen wie FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen sind nun durch das IfSG geregelt.
• Laufzeit der Verordnung bis 30. November 2022.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

(1) Die Verordnung dient der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, dem Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der sonstigen kritischen Infrastrukturen. Die Entscheidung über die Schutzmaßnahmen erfolgt anhand einer Gesamtbetrachtung der Infektionslage, die die Dynamik des Infektionsgeschehens, das Infektionsgeschehen bei Atemwegserkrankungen, die Auslastung des Gesundheitssystems und die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur berücksichtigt. Wesentlicher Maßstab sind die in § 28b Absatz 7 Satz 2 IfSG genannten Indikatoren.

(2) Die Landesregierung wird die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen fortlaufend überprüfen. Sie behält sich bei wesentlicher Veränderung der Infektionslage vor, zusätzliche Maßnahmen auf Grundlage des § 28b IfSG zu ergreifen oder Maßnahmen aufzuheben.

Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von Innenräumen werden generell empfohlen.

(1) Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

1. in geschlossenen Fahrzeugbereichen von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
2. für Personal in
   1. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen,
   2. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
   3. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
   4. Dialyseeinrichtungen,
   5. Tageskliniken,
   6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
   7. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
   8. Rettungsdiensten,
      soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
3. in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

(2) Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt

1. für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,
4. sofern das Tragen einer medizinischen Maske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
5. sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

(1) Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ist der Zutritt stets gestattet zu Einrichtungen, die nach dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung erlassener Verordnungen einer Zutrittsregelung durch Vorlage eines Testnachweises unterliegen, soweit dies zur Erfüllung eines Einsatzauftrages erforderlich ist. Dies gilt auch für die Testnachweispflicht des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG.

(2) Für Besuchende, Begleitpersonen oder andere Personen, die

1. Krankenhäuser oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, oder
2. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen

im Rahmen eines Notfalleinsatzes, eines Krankentransports oder zur Sterbebegleitung betreten, gilt die Testnachweispflicht des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG nicht. Dies gilt entsprechend für Personen, die die genannten Einrichtungen lediglich für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den in der Einrichtung behandelten, betreuten oder gepflegten Personen betreten, sowie für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.

(1) Zur Festlegung von Pflichten zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Maske durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1. das Sozialministerium für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit gemäß §§ 11 und 13 SGB VIII, der Förderung der Erziehung in der Familie gemäß § 16 SGB VIII und der Frühen Hilfen,
2. das Justizministerium für den Betrieb von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG,

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist.

(2) Zur Festlegung von Pflichten zum Tragen einer medizinischen Maske durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1. das Sozialministerium für Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit sowie Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten für Pflege- und Gesundheitsfachberufe,
2. das Kultusministerium für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Kinderhorten oder in sonstigen Ausbildungseinrichtungen in seiner Ressortzuständigkeit,

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.

(3) Zur Festlegung der Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1. das Sozialministerium für den Betrieb von
   1. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
   2. Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen er-folgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren,
2. das Kultusministerium für den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen und
3. das Justizministerium für Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG sowie für Justizvollzugsanstalten und Abschiebungshafteinrichtungen,

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist.

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Verordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere

1. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
2. die vollständige oder teilweise Untersagung der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern gemäß § 31 Satz 1 IfSG

sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzuschreiben.

Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Verordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist

1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

Der Polizeivollzugsdienst ist neben den nach der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden (Infektionsschutzbehörden) zuständig für die Überwachung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen

1. zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske,
2. zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Betrieben der Gastronomie, Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden, und
3. zur Überprüfung von Nachweisen nach Nummer 2 durch die Betreiberinnen und Betreiber der Gastronomie, von Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden.

Soweit im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 eine Speicherung von Daten erforderlich ist, sind diese Daten von anderen Datenbeständen zu trennen. Dabei darf die Verarbeitung der in den zu überprüfenden Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten nur lokal in dem von der prüfenden Person verwendeten Endgerät und nur soweit und solange erfolgen, wie es zur Durchführung einer Sichtkontrolle des von der Anwendung angezeigten Prüfergebnisses erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst darf die von ihm nach Satz 1 erhobenen Daten nur zur Überwachung und Ahndung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen verarbeiten. Die Sätze 2 und 4 finden keine Anwendung, soweit die vom Polizeivollzugsdienst nach Satz 1 erhobenen Daten auch zu einem anderen Zweck hätten erhoben werden dürfen oder sich nachträglich Umstände ergeben, nach denen eine Erhebung zu einem anderen Zweck zulässig wäre. In diesem Fall finden für die weitere Verarbeitung der nach Satz 1 erhobenen Daten die Regelungen Anwendung, die für die Verarbeitung zu dem anderen Zweck maßgeblich sind.

(1) Die zuständigen Infektionsschutzbehörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. Das Recht der zuständigen Infektionsschutzbehörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung und auf Grund dieser Verordnung erlassenen Verordnungen unberührt.

(2) Das Sozialministerium kann den zuständigen Infektionsschutzbehörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen erteilen.

Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 keine medizinische Maske trägt.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (GBl. S. 293), die zuletzt durch Verordnung vom 22. September 2022 (GBl. S. 487) geändert worden ist, außer Kraft. Die auf Grund

1. der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, oder
2. der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Februar 2021 (GBl. S. 249) geändert worden ist, oder
3. der Corona-Verordnung vom 7. März 2021 (GBl. S. 273, ber. S. 339), die durch Verordnung vom 19. März 2021 (GBl. S. 298) geändert worden ist, oder
4. der Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (GBl. S. 343), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GBl. S. 417) geändert worden ist, oder
5. der Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 (GBl. S. 431), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Juni 2021 (GBl. S. 501) geändert worden ist, oder
6. der Corona-Verordnung vom 25. Juni 2021 (GBl. S. 550), die durch Verordnung vom 23. Juli 2021 geändert worden ist (GBl. S. 665), oder
7. der Corona-Verordnung vom 14. August 2021 (GBl. S. 714), die durch Verordnung vom 11. September 2021 (GBl. S. 794) geändert worden ist, oder
8. der Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 193) geändert worden ist,
9. der Corona-Verordnung vom 1. April 2022 (GBl. S. 221), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Mai 2022 (GBl. S. 276) geändert worden ist, oder
10. der Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (GBl. S. 293), die zuletzt durch Verordnung vom 22. September 2022 (GBl. S. 487) geändert worden ist

erlassenen Verordnungen gelten bis zu ihrem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort, soweit die in der jeweiligen Verordnung auf § 28a IfSG gestützten Maßnahmen auch nach § 28b Absatz 2 oder Absatz 3 IfSG notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG sein könnten.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die auf Grund dieser Verordnung oder den in Absatz 1 Satz 3 genannten Verordnungen erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben werden.

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 22. September 2022 zur Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 13. September 2022 zur Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 16. August 2022 zur Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 19. Juli 2022 zur Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (PDF)

Begründung zur dreizehnten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 21. Juni 2022 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 17. Mai 2022 zur Corona-Verordnung vom 1. April 2022 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 26. April 2022 zur Corona-Verordnung vom 1. April 2022 (PDF)

Begründung zur zwölften Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 1. April 2022 (PDF)

Begründung zur zwölften Änderungsverordnung vom 18. März 2022 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur elften Änderungsverordnung vom 22. Februar 2022 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur zehnten Änderungsverordnung vom 8. Februar 2022 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 sowie zur Änderungsverordnung der neunten Änderungsverordnung der CoronaVO (PDF)

Begründung zur neunten Änderungsverordnung vom 27. Januar 2022 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur achten Änderungsverordnung vom 11. Januar 2022 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur siebten Änderungsverordnung vom 23. Dezember 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur sechsten Änderungsverordnung vom 17. Dezember 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur fünften Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 23. November 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 20. Oktober 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 13. Oktober 2021 zur Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur 11. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 15. September 2021 (PDF)

Begründung zur 10. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 14. August 2021 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 23. Juli 2021 zur Corona-Verordnung vom 25. Juni 2021 (PDF)

Begründung zur neunten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 25. Juni 2021 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 18. Juni 2021 zur Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 3. Juni 2021 zur Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 (PDF)

Begründung zur achten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (PDF)

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 1. Mai 2021 zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 23. April 2021 zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 17. April 2021 zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 8. April 2021 zur siebten Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (PDF)

Begründung zur siebten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 27. März 2021 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur sechsten Corona-Verordnung vom 7. März 2021 (PDF)

Begründung zur sechsten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 (PDF)

Begründung zur neunten Änderungsverordnung vom 26. Februar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur achten Änderungsverordnung vom 13. Februar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur sechsten Änderungsverordnung vom 30. Januar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur fünften Änderungsverordnung vom 23. Januar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 16. Januar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2020 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 11. Dezember 2020 zur fünften Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zur Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (PDF)

Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 (PDF)

Begründung zur Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung in der ab 3. April 2022 geltenden Fassung (PDF)

Sozialministerium: Archiv: Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 23. September 2022 bis 30. September 2022 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. September 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 19. September 2022 bis 22. September 2022 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 13. September 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 22. August 2022 bis 18. September 2022 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. August 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 25. Juli 2022 bis 21. August 2022 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 19. Juli 2022 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 21. Juni 2022, gültig vom 27. Juni 2022 bis 24. Juli 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 31. Mai 2022 bis 26. Juni 2022 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. Mai 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 2. Mai 2022 bis 30. Mai 2022 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. April 2022 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 1. April 2022, gültig vom 3. April 2022 bis 1. Mai 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 19. März 2022 bis 2. April 2022 (PDF)

Zwölfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18. März 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 23. Februar 2022 bis 18. März 2022 (PDF)

Elfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. Februar 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 9. Februar 2022 bis 22. Februar 2022 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung und zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 8. Februar 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 28. Januar 2022 bis 8. Februar 2022 (PDF)

Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 27. Januar 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 12. Januar 2022 bis 27. Januar 2022 (PDF)

Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11. Januar 2022 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 27. Dezember 2021 bis 11. Januar 2022 (PDF)

Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. Dezember 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 20. Dezember 2021 bis 26. Dezember 2021 (PDF)

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. Dezember 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 15. Dezember 2021 bis 19. Dezember 2021 (PDF)

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 14. Dezember 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 4. Dezember 2021 bis 14. Dezember 2021 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 3. Dezember 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 24. November 2021 bis 3. Dezember 2021 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. November 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 28. Oktober 2021 bis 23. November 2021 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. Oktober 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 15. Oktober 2021 bis 27. Oktober 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 15. September 2021, gültig vom 16. September 2021 bis 14. Oktober 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 13. September 2021 bis 15. September 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11. September 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 14. August 2021, gültig vom 16. August 2021 bis 12. September 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 26. Juli 2021 bis 15. August 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. Juli 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 25. Juni 2021, gültig vom 28. Juni 2021 bis 25. Juli 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 21. Juni 2021 bis 27. Juni 2021 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18. Juni 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 7. Juni 2021 bis 20. Juni 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 4. Juni 2021 bis 6. Juni 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 3. Juni 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021, gültig vom 14. Mai 2021 bis 3. Juni 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 3. Mai 2021 bis 13. Mai 2021 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. Mai 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 24. April 2021 bis 2. Mai 2021 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. April 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 19. April 2021 bis 23. April 2021 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 12. April 2021 bis 18. April 2021 (PDF)

Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 8. April 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 27. März 2021, gültig vom 29. März 2021 bis 11. April 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 22. März 2021 bis 28. März 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 19. März 2021 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021, gültig vom 8. März 2021 bis 21. März 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 1. März 2021 bis 7. März 2021 (PDF)

Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Februar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 22. Februar 2021 bis 28. Februar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 15. Februar 2021 bis 21. Februar 2021 (PDF)

Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 11. Februar 2021 bis 14. Februar 2021 (PDF)

Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 10. Februar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 1. Februar 2021 bis 10. Februar 2021 (PDF)

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 30. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 25. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 (PDF)

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 18. Januar 2021 bis 24. Januar 2021 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 11. Januar 2021 bis 17. Januar 2021 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 8. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 15. Dezember 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 12. Dezember 2020 bis 15. Dezember 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11. Dezember 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020, gültig vom 1. Dezember 2020 bis 11. Dezember 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 18. November 2020 bis 30. November 2020 (PDF)

Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. November 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 2. November 2020 bis 17. November 2020 (PDF)

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 19. Oktober 2020 bis 1. November (PDF)

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 18. Oktober 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 12. Oktober 2020 bis 18. Oktober 2020 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Oktober 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig am 11. Oktober 2020 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 6. Oktober 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 30. September 2020 bis 10. Oktober 2020 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. September 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 6. August 2020 bis 29. September 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28. Juli 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020, gültig vom 1. Juli 2020 bis 5. August 2020 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 29. Juni 2020 bis 30. Juni 2020 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Juni 2020 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Mai 2020 (PDF)

Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (PDF)

Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 2. Mai 2020 (PDF)

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. April 2020 (PDF)

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April 2020 (PDF)

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020 (PDF)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (PDF)

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (PDF)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 16. März 2020 (PDF)