Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Stickelberger wirbt für Mannheim als Standort einer lokalen Kammer des künftigen europäischen Patentgerichts
Bei der Entscheidung über die Standorte lokaler Kammern eines künftigen europäischen Patentgerichts führt nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger kein Weg an Mannheim vorbei.
Justiz
Großer Schritt im Ringen um Neuregelung der Sicherungsverwahrung
"Wir haben einen großen Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung gemacht", betonte Justizminister Rainer Stickelberger zum Abschluss der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg.
Justiz
Ausbildungsbedingungen für Rechtsreferendare des Landes verbessert
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem Rechtsreferendaren des Landes nun während des gesamten Vorbereitungsdienstes kostenlos das Angebot eines juristischen Informationssystems zur Verfügung steht.
Justiz
Justizminister Stickelberger stellt Bildungsstatistik für Justizvollzug vor
"Der Schulunterricht und die Berufsausbildungsmöglichkeiten haben eine enorme Bedeutung im Justizvollzug", sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Im Schuljahr 2009/2010 haben landesweit 343 Gefangene am Hauptschulunterricht teilgenommen, 177 legten erfolgreich den Hauptschulabschluss ab.
Statistik
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2010 vorgelegt
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg so niedrig gewesen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Sie lag bei 7.725 und damit 12,1 Prozent niedriger als 2009 (2009: 8.791).
Justiz
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rechtspfleger
Für die 157 angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die am 1. September in ihr erstes Semester starten, gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Justiz
Länder kooperieren bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung
Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, haben in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet.
Justiz
Geschäftstätigkeitsbericht der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vorgelegt
Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben 2010 mehr Versteigerungen durchgeführt als noch ein Jahr zuvor. Die Anzahl stieg von 579 auf 661 und damit um 14,2 Prozent.
Sicherungsverwahrung
Ländervertreter befassen sich in Berlin mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung
"Es ist dringend erforderlich, dass das Bundesministerium bis zur Justizministerkonferenz im September ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegt", sagte Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg.
Justiz
Zusätzliche Kammern eines neuen europäischen Patentgerichts gefordert
Justizminister Rainer Stickelberger setzt sich für weitere Kammern eines künftigen europäischen Patentgerichts ein. Gemeinsam mit Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty wandte sich Stickelberger nun an die beiden deutschen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
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