Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Feierliche Übergabe der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie
Die umfangreichen Sanierungsarbeiten im Südflügel des Schwetzinger Schlosses sind abgeschlossen. Heute wurden die Räume der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie feierlich übergeben.
Justiz
Weg frei für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich während ihrer Herbstkonferenz in Berlin dafür ausgesprochen, den Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder zu verbessern.
Justiz
Konferenz der Justizminister in Berlin
"Wir brauchen eine verfassungsgemäße, klare und eindeutige gesetzliche Regelung, um den Betroffenen in unterschiedlichen Lebenslagen wirklich helfen zu können", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Doping im Sport
Landesregierung will strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport verbessern
Die Landesregierung will die Bekämpfung von Doping im Sport verbessern. Deshalb hat sich das Kabinett zunächst mit dem Evaluationsbericht der Bundesregierung beschäftigt, der Erfahrungen mit den gesetzlichen Änderungen des Jahres 2007 auswertet.
Grundbuchwesen
Grundbuchamt der Zukunft
"Der Erweiterungsbau für das Grundbuchamt in Emmendingen symbolisiert das Ziel unserer Grundbuchamtsreform: Wir wollen das Grundbuchwesen, um das uns viele Länder beneiden, fit für die Zukunft machen", betonte Justizminister Rainer Stickelberger.
Kinder
Projekt Elternkonsens stellt Wohl des Kindes bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Mittelpunkt
"Die enge Zusammenarbeit von Gerichten, Jugendämtern, Anwälten, Beratungsstellen und Sachverständigen hilft dabei, zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Kindes zu kommen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger.
Justiz
Neubau der Justizvollzugsanstalt Konstanz eingeweiht
Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Wolfgang Leidig haben das neue Torwach- und Verwaltungsgebäude der Justizvollzugsanstalt Konstanz offiziell eröffnet.
Strafvollzug
Justizminister würdigt den Einsatz der Bediensteten im Justizvollzug
Als staatliche Kernaufgabe hat es Justizminister Rainer Stickelberger bezeichnet, für die Resozialisierung von Inhaftierten zu sorgen und gleichzeitig den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten zu gewährleisten.
Justiz
30 Jahre automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Einen Grund zum Feiern hat das Mahngericht des Landes beim Amtsgericht Stuttgart: Seit 30 Jahren werden alle Mahnverfahren in Baden-Württemberg dort zentral maschinell bearbeitet.
Justiz
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Vollzug der Sicherungsverwahrung
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Gesetzentwurf zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Landtag eingebracht.
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