Justiz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

Justizminister Rainer Stickelberger hat den Gesetzentwurf zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Landtag eingebracht. Damit kommt die Landesregierung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nach. Denn am 4. Mai 2011 hatte das Gericht die bisherige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und Bund wie Länder aufgefordert, bis 31. Mai 2013 eine Neuregelung zu entwickeln.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent und mit Augenmaß umsetzen“, sagte der Justizminister im Landtag: „Damit wird der Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg künftig auf einer rechtlich wie auch tatsächlich verfassungskonformen Grundlage stehen.“

Im Gesetzentwurf werde unter anderem der Anspruch der Sicherungsverwahrten auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen festgeschrieben. „Soweit es irgend möglich ist, soll den Betroffenen durch intensive und individuelle Therapie und durch Motivationsarbeit eine realistische Perspektive auf eine Entlassung eröffnet werden“, sagte Stickelberger. Zudem trage der Entwurf dem Umstand Rechnung, dass Sicherungsverwahrte ihre Strafe bereits verbüßt hätten: „Im Abstand zum Strafvollzug werden die Einschränkungen des Alltagslebens für die Sicherungsverwahrten deshalb auf das Unumgängliche reduziert - wobei wir selbstverständlich den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern stets im Blick haben.“

Der Justizminister wies darauf hin, dass die rund 70 Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg auch weiterhin zum größten Teil in Freiburg untergebracht würden. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt stehe dafür ein eigens zugängliches und abgetrenntes Gebäude zur Verfügung. Dort könnten sie in therapeutisch ausgerichteten Wohngruppen intensiv behandelt und betreut werden.

Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Der Entwurf für das „Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg“ basiert auf der Vorlage einer Länderarbeitsgruppe, an der Baden-Württemberg wesentlich mitgewirkt hat. Die Arbeitsgruppe war von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingesetzt worden, um weitgehend einheitliche Standards in der Sicherungsverwahrung gewährleisten zu können. Mitte Juni dieses Jahres billigten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder die Ergebnisse.

Einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf im Überblick:

  • Anspruch auf eine therapeutische Behandlung für Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung.
  • Behandlungsanspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen für die Sicherungsverwahrten.
  • Unterbringung im geschlossenen Vollzug mit einem Zimmer zur alleinigen Nutzung, außerhalb der Nachtruhe dürfen sich die Untergebrachten in den für sie vorgesehenen Bereichen frei bewegen.
  • Eine Arbeitspflicht für Sicherungsverwahrte besteht nicht. Ihnen sollen aber Arbeit, arbeitstherapeutische Maßnahmen sowie schulische und berufliche Bildung angeboten werden.
  • Möglichkeit regelmäßiger Besuche für die Untergebrachten bei einer Gesamtdauer von mindestens zehn Stunden im Monat.

 

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Heilbronn Rupert Hassel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsident des Landgerichts Karlsruhe Holger Radke und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe

Ortsausschuss des 74. Deutschen Juristentages, erste Reihe von links nach rechts: Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Ministeriums der Justiz und für Migration, Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Malte Graßhof, Prof. Dr. Henning Radtke und Dr. Andreas Nadler
  • Justiz

Themenbekanntgabe für 74. Deutschen Juristentag

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen

von links nach rechts: Präsidentin des Landesarbeitsgericht Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Theodor Thewes, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Theodor Thewes neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Sintje Leßner, die Absolventinnen und Absolventen Melissa-Marie Rebmann, Maximilian Kellner und Julia Hellmann sowie Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Till Jakob, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer
  • Justiz

Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Urteil gegen Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

von links nach rechts: Prof. Dr. Christian Kirchberg, ausscheidender Präsident des Anwaltsgerichtshofs; Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs, Dr. Alexandra Schmitz
  • Justiz

Neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs bestellt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz darf AfD im Land beobachten

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

Zahl der Härtefalleingaben geht leicht zurück

von links nach rechts: Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, Rolf Maier; Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Dr. Betina Rieker; Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim in Ruhestand verabschiedet

Ein Vollzugsbeamter geht während einem Kontrollgang in der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal (Baden-Württemberg) an den Zellentüren der Insassen vorbei. (Foto: dpa)
  • Justiz

Stabswechsel bei JVA Konstanz, Waldshut-Tiengen und Ravensburg

Gewaltambulanz Heidelberg
  • Opferschutz

Land stärkt Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahostkonflikt

Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

von links nach rechts: Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Dr. Andreas Singer
  • Justiz

Singer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Paul-Gerhard Stäbler wird Richter am Bundessozialgericht