Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 03.05.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vor.
Forstwirtschaft
Nachhaltigkeit im Wald als Vorbild für Politik und Gesellschaft
„Der Forst und die grün-rote Landesregierung haben eine wichtige Parallele: Sie richten ihr Handeln auf lange Zeiträume aus. Der Forst tut dies nun schon seit 300 Jahren“, sagte Forst- und Verbraucherminister Alexander Bonde.
Forschung
Land will gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler
Baden-Württemberg bringt zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Hamburg eine Bundesratsinitiative für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler auf den Weg.
Verbraucherschutz
Mit Cornelia Tausch an der Spitze ist Verbraucherzentrale bestens gerüstet
Verbraucherminister Alexander Bonde gratuliert Cornelia Tausch zu ihrer Bestellung als Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Der Verwaltungsrat konnte mit Cornelia Tausch eine ausgewiesene Expertin für diese verantwortungsvolle und spannende Aufgabe gewinnen.“
Flugverkehr
Andreas Schmid neuer Vorsitzender der Fluglärmkommission Friedrichshafen
Die Fluglärmkommission für den Flughafen Friedrichshafen hat den Bürgermeister der Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis, Andreas Schmid, für zwei Jahre zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Schienenverkehr
Schienennetz im Land muss dringend ausgebaut werden
„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Elektromobilität
Ideenwettbewerb zur Elektromobilität im Ländlichen Raum
„Ich freue mich, dass der Ideenwettbewerb Elektromobilität Ländlicher Raum auf eine so große Resonanz gestoßen ist und über 30 Förderanträge von ländlich geprägten Städten und Gemeinden mit ausgesprochen innovativen und originellen Projektvorschlägen bei uns eingereicht worden sind“, sagte der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde.
Kommunen
Waghäusel wird 93. Große Kreisstadt im Land
Vor fast drei Jahrzehnten bekam Waghäusel, zum 1. Januar 1975 durch die Gemeindereform gebildet, das Stadtrecht. Am 1. September 2013 wird Waghäusel die 93. Große Kreisstadt im Land.
Kriminalität
Politisch motivierte Gewalt stark gesunken - aber mehr rechtsextremistische Delikte
„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.
Arbeit
Land bringt Initiative für „Gute Arbeit“ in Bundesrat ein
Die Landesregierung wird eine umfassende Initiative für Gute Arbeit in den Bundesrat einbringen. Darin wird unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn, gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter sowie gleiche Bezahlung von Männer und Frauen gefordert.
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