Stoch zu den Vorgängen am Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Gymnasium
„Ich finde es empörend, wenn Schulen, die sich den Themen Toleranz und Vielfalt widmen wollen, Angriffen aus dem rechtspopulistischen Spektrum ausgesetzt sehen. Ich appelliere an die Schulen, sich davon nicht beirren zu lassen und ihren Weg fortzusetzen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 19.12.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013 vor.
Schule
Höhere Zuschüsse an Privatschulen
Landesregierung und Privatschulverbände haben eine Regelung zur Alterssicherung beurlaubter Beamter an Privatschulen vereinbart. Damit können die Zuschüsse für Privatschulen ab dem 1. August 2014 nochmals erhöht werden.
Kunst
Großer Staatspreis für Bildende Kunst wird Oskar-Schlemmer-Preis
„Den Preis für junge und neue Kunst nach Oskar Schlemmer zu benennen, erinnert an die wichtigen Impulse des vor 125 Jahren in Stuttgart geborenen großen, universalen Bauhauslehrers und Erneuerers der Kunst“, sagt Staatssekretär Jürgen Walter
Der Ministerrat hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Sie tritt am 1. März 2014 in Kraft. Die Anhörung habe viel Zustimmung für diesen Meilenstein hin zu mehr Bürgerbeteiligung im Land gebracht, so Staatsrätin Gisela Erler.
Justiz
Mitbestimmung in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten in der Justiz soll gestärkt werden
Nachdem mit dem neuen Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz bereits die Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten erweitert wurden, soll sich nun eine Stärkung der Beteiligung der Richter sowie der SStaatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten anschließen.
Umwelt
Luftreinhalteplan Stuttgart wird fortgeschrieben
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 30. Oktober 2014 fortschreiben. Das Land Baden-Württemberg einigte sich mit einem Anrainer der B 14 vor dem Verwaltungsgericht.
Wohnen
Landeswohnraumförderungsprogramm 2014 hat Volumen von rund 63 Millionen Euro
Die Landesregierung verstetigt die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderungsprogramm 2014 vor.
Kultur
Innovationsfonds Kunst: Land stellt rund 800.000 Euro für 37 Projekte zur Kulturellen Bildung und Interkultur im ganzen Land bereit
Förderungen gehen u.a. nach Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Konstanz, Heilbronn, Offenburg, Pforzheim, Schorndorf und Winnenden
Die Förderlinie innovative Kulturprojekte soll im Frühjahr 2014 wieder ausgeschrieben werden.
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt 19 besonders dringliche Krankenhausbauvorhaben können damit verwirklicht werden.
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